Keine Zustimmung im Bundesrat

Schäuble sieht keinen Spielraum für größere Steuersenkung

+
Bundesfinanzminister Schäuble sieht kaum Chancen für große Steuerentlastung. Foto: Armin Weigel/Archiv

Washington - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht kaum Chancen für eine von führenden Wirtschaftsforschern geforderte große Steuerentlastung.

Am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington verwies Schäuble unter anderem auf die nötige Zustimmung der Länder zu einer solchen Steuerreform. Es sei im Bundesrat keine Zustimmung zu einem Steuergesetz zu erwarten, das zu Mindereinnahmen in den Länderkassen führe: "Bei der Lage haben Sie es nicht ganz einfach." Der Spielraum sei nicht ganz so groß.

Zugleich habe die große Koalition vereinbart, dass alles, was es an zusätzlichem finanziellen Spielraum gebe, in weitere Mittel zur Verstärkung von Investitionen gesteckt werde. Dies habe er auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mitgeteilt.

Im internationalen Vergleich sei die Steuerbelastung in Deutschland immer noch erträglich. Einen eher größeren Handlungsbedarf gebe es bei den Sozialabgaben. "Und da werden wir sehen, was wir machen."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verwies auf den nach wie vor relativ hohen Schuldenstand. Auch sollte die absehbare demografische Belastung in den Haushalts- und Finanzplänen berücksichtigt werden.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare