Schäuble: Sparen bei der Bildung ist falsch

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Wolfgang Schäuble (hier mit Kanzlerin Merkel) ist sich sicher: Sparen bei der Bildung ist falsch.

Berlin - Gut zwei Wochen vor der Sparklausur des Kabinetts lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Priorität für Bildung und Forschung nicht rütteln.

Einschnitte könnte es dagegen im Arbeitsressort geben. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will Sparmöglichkeiten bei Rüstungsprojekten prüfen. “Wir brauchen frühkindliche Bildung und Integration, möglichst gute Schulen, hochklassige Forschung. Einsparungen auf diesen Feldern sind falsch“, sagte Schäuble der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Sparmaßnahmen auf diesem Gebiet, wie sie jetzt in den Ländern gefordert werden, verringerten die Chancen, Deutschlands Wachstumspotenzial zu stärken. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will ebenfalls “all das fördern, was Wachstum fördert“, wie er der “B.Z.“ (Samstag) sagte. Er sprach sich für eine Schuldenbremse bei der Bundesagentur für Arbeit aus. Vor allem deren Verwaltungsaufgaben müssten auf den Prüfstand.

Sparpotential im Arbeitsressort

Aber auch konjunkturell bedingte Aufgaben wie das Kurzarbeitergeld müssten mit zunehmender Wirtschaftsbelebung zurückgefahren werden. Auch Schäuble sieht Sparpotenzial im Arbeitsressort: “Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen.“

Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel forderte die Politik dazu auf, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen zu sparen: “Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen.“

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, nannte Keitels Vorschlag “völlig verfehlt“. Sie warnte auch Schäuble davor, “der Versuchung zu erliegen, im Sozialhaushalt zu kürzen, nur weil dieser der größte ist“. “Gerade in Krisenzeiten muss gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Sozialkürzungen müssen deshalb tabu sein“, warnte Mascher am Samstag. Vielmehr müssten Bürger mit großen Vermögen stärker herangezogen werden. Guttenberg erklärte sich zu Einsparungen im Wehretat bereit. “Ich nehme gerade alle Großvorhaben unter die Lupe“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). “Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird.“

Sparen zu Lasten der Kinder ist tabu

Die Grenze sei aber definitiv dort, “wo es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geht“. Guttenberg, der auch Mitglied im CSU-Präsidium ist, wandte sich zugleich gegen Steuererhöhungen. Einsparungen zu Lasten von Kindern erklärte er zum Tabu. “Der Vorschlag von Roland Koch, zuerst an Bildung und Familie zu gehen, ist für mich daher nicht nachvollziehbar“, kritisierte er. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisierte die Absicht einiger Länder, bereits eingeplante Ausgaben für mehr Bafög und Stipendien zu blockieren.

“Wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen“, sagte sie dem Südwestrundfunk (Samstag). Bildung und Forschung hätten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag obersten Vorrang. Auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) wies die Länder-Pläne für eine Streichung der geplanten Bafög-Erhöhung zurück, wie Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag) sagte. In einer Klausurtagung des Kabinetts sollen am 6. und 7. Juni Schwerpunkte für den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festgezurrt werden. Die Ausgabenwünsche der Ministerien bis 2014 liegen laut Finanzministerium bisher rund neun Milliarden Euro über der Finanzplanung.

Da sich seine Ministerkollegen bisher nicht bewegten, legte Schäuble einzelnen Ressorts konkrete Sparvolumina nahe. Besonders betroffen davon sind das Verteidigungsministerium mit 1,334 Milliarden Euro und das Verkehrsministerium mit 622 Millionen Euro.

dpa

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