Absage an FDP

Schäuble: Werden Soli nicht aufkündigen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU hat der Forderung der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags eine Abfuhr erteilt.

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU hat der Forderung der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags eine Abfuhr erteilt.

"Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen." Dessen ungeachtet haben die Liberalen laut "Welt am Sonntag" ihre Pläne für eine Stufenweise Soli-Abschaffung inzwischen in einem Drei-Punkte-Plan konkretisiert.

Das Konzept der FDP-Bundestagsfraktion sehe den Soli nur noch bis Ende 2017 vor, schreibt die Zeitung laut Vorabmeldung. In einer ersten Maßnahme solle schon zum 1. Januar 2013 die Freigrenze massiv erhöht werden. Arbeitnehmer sollen demnach erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro den Zuschlag zahlen. Zeitgleich soll 2014 die pauschale Soli-Besteuerung für alle Geringfügig Beschäftigten wegfallen. Das bringe eine Entlastung von 5,9 Milliarden Euro.

FDP-Wahlprogramm: Haushalt sanieren, Soli abbauen

Das FDP-Wahlprogramm: Haushalt sanieren, Soli abbauen

In einem zweiten Schritt solle aber 2016 der Steuersatz von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent reduziert werden. Ab Januar 2018 soll der Soli dann komplett wegfallen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept und wies auf dessen Finanzierbarkeit hin. Es sei machbar, "den Haushalt auf Kurs zu halten und - verteilt auf fünf Jahre - 13 Milliarden Entlastungen zu finanzieren. "

Schäuble sagte der "Bild am Sonntag". "Jede Diskussion über den Soli zum jetzigen Zeitpunkt ist unzeitgemäß." Auch eine Garantie, dass der Soli wie geplant 2018 endet, wollte er nicht abgeben: "Was für einen Sinn sollen denn Schwüre auf eine fernere Zukunft haben? Wir sind jetzt im Wahlkampf für den nächsten Bundestag, der bis 2017 tagen wird. Es wäre anmaßend mich heute zu Fragen zu äußern, die den übernächsten Bundestag betreffen."

Dass der Streit mit der FDP eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition gefährdet, wies Schäuble aber zurück. "Der Soli ist keine Frage, an der die Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheitern würde", sagte er der "Bild am Sonntag". "Union und FDP verbinde "ein hohes Maß an Übereinstimmung in den entscheidenden Politikbereichen."

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Das jährliche Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt.

AFP

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