EU: Scharfe Kritik an Merkel und Sarkozy

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy stehen von Seiten des Europaparlaments in der Kritik.

Straßburg - Aus dem Europaparlament gibt es scharfe Kritik an der Rolle Deutschlands und Frankreichs bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes.

“Dieses selbst ernannte deutsch-französische Direktorium ist ein Anschlag auf die Institutionen der Europäischen Union“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Martin Schulz (SPD), am Mittwoch in Straßburg.

Schulz ging auch mit dem ständigen EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy ins Gericht, der eine hochrangige Ministergruppe zur Reform des Paktes und der Wirtschaftsaufsicht leitet: “Wenn ich Herman Van Rompuy wäre, würde ich den Bettel hinschmeißen. Man kann nicht nur immer als Feigenblatt benutzt und missbraucht werden.“

Auch der Vorsitzende der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt, kritisierte die deutsch-französische Abmachung vom Gipfel in Deauville. “Das ist ein Casino-Kompromiss“, sagte der Belgier mit Blick auf das Spielcasino in dem französischen Seebad.

Die EU-Finanzminister hatten sich am Montag auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes verständigt - unmittelbar zuvor hatten der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel mit einer gemeinsamen Erklärung die Linie für den Kompromiss vorgegeben. Die Reform soll beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel besprochen werden.

dpa

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