Schlappe für Rot-Grün: Gemeinschaftsschule gestoppt

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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg sind die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erteilten Genehmigungen für die neuen Gemeinschaftsschulen rechtswidrig.

Düsseldorf - Der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen droht bei einem ihrer wichtigsten Vorhaben juristischer Schiffbruch.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg sind die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erteilten Genehmigungen für die neuen Gemeinschaftsschulen rechtswidrig. Das Gericht untersagte deshalb die Gründung einer Gemeinschaftsschule im sauerländischen Finnentrop.

Löhrmann kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster an. “Wir teilen diese Rechtsauffassung nicht“, sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Die Ministerin hatte im Rahmen eines Schulversuchs zum kommenden Schuljahr die Bildung von 14 Gemeinschaftsschulen genehmigt. In dieser neuen Schulform sollen alle Schüler mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Langfristig will Rot-Grün 30 Prozent aller Schulen in NRW in Gemeinschaftsschulen umwandeln.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Das Verwaltungsgericht hält die Genehmigung lediglich durch eine Experimentierklausel im Schulgesetz für unzulässig. Die Finnentroper Schule sei “Teil einer systematischen, über punktuelle Projekte hinausgehenden Einführung einer neuen Schulform“. Dafür sei ein “verfassungskonformes formelles Gesetz“ erforderlich. Löhrmann sieht sich dagegen mit dem Schulversuch “auf der sicheren Seite“.

Gegen die Gemeinschaftsschule in Finnentrop hatten die Nachbarstädte Attendorn und Lennestadt geklagt, die um den Bestand ihrer Schulen fürchten. Für die Gemeinschaftsschule sollen in Finnentrop Haupt- und Realschule aufgelöst werden. Zur neuen Schule gab es nach Auskunft von Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß (CDU) rund 140 Anmeldungen. 100 Schüler seien angenommen worden.

dpa

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