Schlecker-Lösung droht das Aus - dank Bayern-FDP

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil ( FDP) will keine Einzellösung.

München - Der Plan einer Auffanglösung für 11 000 Schlecker-Beschäftigte droht zu scheitern: Die in Bayern mitregierende FDP sperrt sich gegen eine Lösung, bei der nicht alle Bundesländer mit im Boot sind.

Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies am Donnerstag in München auf eine entsprechende Bedingung, die das bayerische Kabinett am Dienstag formuliert habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen müssen. Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern, sagte Zeil: “Nein.“

“Es gibt eine klare Vereinbarung unter allen Ländern: Wenn jedes Land mitmacht, wird sich keins verschließen“, sagte der FDP-Politiker. Wenn die Länder nicht gemeinsam gingen, dann könne es “auch aus grundsätzlichen Erwägungen und auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes anderer Unternehmen“ keine Beteiligung Bayerns geben. “Ich sehe im Moment keine Grundlage für eine andere Entscheidung“, betonte der Wirtschaftsminister.

Das Stuttgarter Finanzministerium hatte zuvor erklärt, es hänge nur noch von München ab, ob eine Lösung zustande kommt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt es vorerst weiter offen, ob sich der Freistaat letztlich an einer Auffanglösung beteiligt. “Wir haben eine ganz einfache Position, die wir im Kabinett beschlossen haben: dass wir eine Lösung mittragen, wenn Klarheit herrscht und wenn die Geschlossenheit der Bundesländer gegeben ist und wenn schlicht und einfach Baden-Württemberg uns die notwendigen Informationen dafür zur Verfügung stellt“, sagte Seehofer am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Diesen Beschluss hätten CSU und FDP einhellig gefasst. “Wir wollen helfen, nur die Hilfe muss seriös und tragfähig sein“, betonte er.

Kurz darauf erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen in München, dass Baden-Württemberg nunmehr die geforderten Informationen geliefert habe. Zudem hieß es, dass sich das bislang eingeplante - und vom Kabinett gebilligte - bayerische Haftungsvolumen von 10,6 Millionen Euro nicht erhöhen würde. Verwunderung herrschte in Regierungskreisen aber über die “höchst unprofessionelle und ungewöhnliche Verhandlungsführung“ Stuttgarts.

Aus diesen Kreisen verlautete weiter, es sei inzwischen aber ein Streit zwischen Seehofer und seinem Stellvertreter Martin Zeil (FDP) ausgebrochen - weil lediglich die geforderte Bedingung, dass sich alle Bundesländer beteiligen müssten, nicht erfüllt sei.

Seehofer hatte bereits am Mittwoch - als Sachsen und Niedersachsen bereits zögerten - angedeutet, dass das bayerische Kabinett gegebenenfalls über mögliche Rückfallpositionen beraten könnte.

dpa

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