Schleswig-Holstein billigt Rundfunkvertrag

Kiel - Als letztes Bundesland hat Schleswig-Holstein am Freitag dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Damit werden die Rundfunkgebühren künftig auf eine Zwangsabgabe für alle Haushalte umgestellt.

Der Kieler Landtag billigte mit breiter Mehrheit die erzielte Länder-Übereinkunft. Erst in der vergangenen Woche hatte der CDU-Koalitionspartner FDP „mit Zähneknirschen“ Bereitschaft zur Zustimmung in der Landtagssitzung signalisiert.

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Damit werden die Rundfunkgebühren künftig auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. Ab 2013 wird für jeden Haushalt und Betrieb ein geräteunabhängiger Beitrag fällig werden. Als vorletztes Bundesland hatte in der vergangenen Woche der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Reform der Rundfunkgebühren gebilligt.

dapd

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