"Echter Kraftakt"

Schröder lobt Erfolge beim Kita-Ausbau

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Familienministerin Kristina Schröder sieht den Kita-Ausbau auf einem guten Weg.

Hamburg - Der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder und das Betreuungsgeld sind wichtige Neuerungen für Eltern. Die Familienministerin muss beide politisch verantworten.

An dem Bus, mit dem Kristina Schröder am Donnerstag in Norddeutschland unterwegs ist, prangt ein Schild: „Mehr als 800 000 Kita-Plätze in Deutschland. Und wir machen weiter.“ Die Bundesfamilienministerin reist derzeit durch Deutschland, um verschiedene Betreuungseinrichtungen zu besuchen. Hamburg und Lübeck sind die letzten Stationen.

Es ist der 1. August, der Tag, an dem in Deutschland nun erstmals Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zur Schulzeit einen Anspruch auf einen staatlich finanzierten Betreuungsplatz haben. Um diesen Rechtsanspruch zu garantieren, haben Bund, Länder und Kommunen viel Geld in die Hand genommen. So sollen im Kitajahr 2013/14 deutschlandweit mehr als 800 000 Plätze im Angebot sein. Ein Kraftanstrengung für Länder und Kommunen. So sieht es auch die CDU-Politikerin Schröder, deren Ministerium viel Geld locker machte, um den Ausbau zu unterstützen. Obwohl der Bund streng genommen gar nicht zuständig ist.

Betreuungsgeld als Hängepartie

Seit Donnerstag greift nun auch das politisch so umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine öffentlich finanzierte Betreuung geben wollen. Diese bekommen zunächst 100 Euro, später 150 Euro pro Monat. Fragt man Schröder, selbst Mutter einer zweijährigen Tochter, ob das nicht ein eklatanter Widerspruch ist, überlegt sie nur kurz: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich in die privaten Lebensverhältnisse einzumischen“, sagt sie dann. „Ab heute haben Eltern kleiner Kinder ein Wahlrecht, eine Sachleistung oder eine Barleistung in Anspruch zu nehmen.“ Der Staat dürfe den Familien in diesem Punkt keine Vorschriften machen. Daher sei das Betreuungsgeld eine „ganz freiheitliche Idee“.

Schröder musste in ihrer Amtszeit das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld politisch umsetzen. Ihr Ministerium wartete monatelang auf den politischen Auftrag. Es war eine Hängepartie, in die sich auch Kanzlerin Angela Merkel mehrmals einmischen musste. Nicht nur die FDP, auch in der CDU sahen viele die Leistung mehr als kritisch. Sie wurde schließlich um des Koalitionsfriedens willen durchgebracht. Bislang ist das Interesse verhalten, die Opposition wettert weiter unvermindert, eine Klage gegen die Barleistung ist vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Beim Kita-Ausbau aber kann die Ministerin einen politischen Erfolg verbuchen: Die Zahlen der Länder sind gut, man schafft es im bundesweiten Durchschnitt zumindest rechnerisch, genug Plätze zu bieten. Eine Klagewelle wird voraussichtlich ausbleiben, im Wahljahr ist das gut für alle Parteien.

So steht Schröder am entscheidenden Tag zusammen mit dem Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) in einer deutsch-türkischen Kita in Hamburg-Altona. In der Einrichtung haben 80 Prozent der Kinder ausländische Eltern. Man legt hier besonders Wert auf die Sprachförderung, hilft bei Behördengängen, unterstützt bei der Schulberatung.

„Wie schön, dass Du hier bist“, singen die Kinder, die Kameras filmen, die Fotoapparate klicken. Die Ministerin lässt ein großes Bücherpaket da. „Es ist ein ganz besonders wichtiger Tag für die Familien und die Politik in Deutschland„, erklärt Schröder den Kita-Kindern. Deutschland habe ganz lange bei der Kinderbetreuung hinter anderen europäischen Ländern gelegen. Jetzt aber habe man in einem Kraftakt aufgeholt. Vom Betreuungsgeld aber erzählt die Ministerin nichts.

dpa

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