Schuldenkrise befeuert Steuersenkungsdebatte

Berlin - Angesichts der Schuldenkrise wird die Diskussion um Steuersenkungen neu geführt. Die Deutsche Steuergewerkschaft lehnte kurzfristige Entlastungen ab, auch in der Union rumort es. Die FDP aber will keinesfalls vom Kurs abrücken

“Jetzt Steuern zu senken wäre grob fahrlässig“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Finanzverwaltung, Thomas Eigenthaler, der “Sächsischen Zeitung“. “Die Kassen sind leer. Alle Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden sind unterfinanziert.“ Die Gesamtverschuldung liege bei fast zwei Billionen Euro.

Warnende Stimmen aus der Union

Auch in der Union gibt es kritische Stimmen gegenüber der geplanten Entlastung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der “Bild“-Zeitung: “Große Spielräume gab es nie - daran hat sich nichts geändert. Die Eurokrise ist ein zusätzliches Risiko.“

Der Bayerische Städtetag rügte die Überlegungen der Bundesregierung zur Senkung der Einkommensteuer. “Wenn der Bund Steuern senken will, trifft dies auch die Kommunen“, warnte der Verbandsvorsitzende, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), in München. Städte und Gemeinden könnten aber derzeit keine Einnahmeausfälle verkraften. Bei der diskutierten Steuersenkung um sieben Milliarden Euro würden die Kommunen bundesweit über eine Milliarde Euro an Einnahmen verlieren. Die bayerischen Kommunen wären pro Jahr mit mehr als 200 Millionen Euro betroffen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnte die Koalition hingegen davor, von einer umfassenden Entlastung abzurücken. Der Vizepräsident des Verbandes, Reiner Holznagel, sagte der “Bild“-Zeitung, wer jetzt Steuern senke, stütze die Binnennachfrage und sichere Arbeitsplätze.

Lindner hält an finanziellen Entlastungen fest

FDP-Generalsekretär Christian Linder bekräftigte die liberale Forderung nach steuerlichen Entlastungen. Lindner sagte im “Handelsblatt“, eine “gezielte Entlastung“ sei eine “Investition in die Binnenkonjunktur“. Er führte weiter aus, dass die Reform der Einkommensteuer unter Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Wirtschaft so belebt habe, dass es nach kurzer Zeit zu Mehreinnahmen gekommen sei. Seitdem leide die Mittelschicht aber unter neuen Belastungen wie der von der großen Koalition erhöhten Mehrwertsteuer und der wie eine Steuererhöhung wirkenden kalten Progression. “Das würgt die Nachfrage im Inland ab.“

Lindner sagte weiter, “die einmalig niedrigen Zinsen für Deutschland zeigen, dass die Märkte unserem Weg vertrauen“. Für die FDP habe die Entschuldung des Staates sowie die Stabilität der Währung oberste Priorität. “Maßvolle Entlastungen sichern aber das Wachstum und damit die Staatseinnahmen. Man darf eben die Kuh nicht schlachten, die man noch melken will.“

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten den Grundsatzbeschluss gefasst, 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken. Unmittelbar vor der Sommerpause bestätigte das Kabinett die Entscheidung, ließ aber alle Details über Umfang und Art der Entlastung offen. Spekuliert wurde über eine Entlastungs-Summe von sieben bis zehn Milliarden Euro. Unions-Politiker betonten, über Einzelheiten werde noch zu sprechen sein. Die Unions-Ministerpräsidenten hatten angesichts der Haushaltslage von Anfang an Bedenken angemeldet.

dapd

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