Schuldenstreit: Obama stellt Ultimatum

Washington - US-Präsident Obama hat den Parteispitzen nach fünf Verhandlungsrunden ein Ultimatum für eine Einigung auf die dringend notwendige Erhöhung der Schuldengrenze gestellt. Die Folgen wären drastisch.

Der erbitterte Streit über die Schuldengrenze in den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu. US-Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) ein Ultimatum, innerhalb von maximal 36 Stunden eine Einigung zu präsentieren, berichteten US-Medien. "Die Zeit der Entscheidung ist gekommen, wir brauchen konkrete Pläne", soll Obama laut New York Times gesagt haben. Sonst würde er sie am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern. Würde keine Einigung zwischen Weißem Haus und Kongress erzielt werden, müssten die USA in weniger als drei Wochen ihre Zahlungen einstellen, die Arbeit der Regierung und der Behörden käme zum Stillstand. Die "Deadline" um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, ist am 2. August. Der Präsident selbst wollte am späten Freitagvormittag (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) in Washington eine Pressekonferenz geben, die dritte in zwei Wochen.

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Obama habe die Forderung nach einer umgehenden Lösung des Konfliktes an die Führer seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Kongress gestellt, nachdem auch das fünfte Treffen an fünf Tagen im Weißen Haus nach weniger als zwei Stunden ergebnislos zu Ende gegangen war. Am Freitag werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber “in Bereitschaft“, sobald sich eine Verständigung abzeichne. Um eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden, arbeiten der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell an einem gesetzlichen Winkelzug, mit dem Obama die Grenze einseitig anheben könnte.

Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Republikaner wollen nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizit um 4 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahr. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von Steuererhöhungen für Reiche abhängig.

Derweil erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf Obama und den Kongress. Standard & Poors (S&P) teilte am Donnerstag mit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe es auf “negativ“ gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens.

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Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen. “Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden“, so die Analyse.

Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Topbonität gedroht. Die Bestnote “AAA“ für die Staatsanleihen stehe infrage. Beide Agenturen bringen sich zwar schon seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch, aber so konkret wie jetzt sprachen sie noch nie darüber.

Die chinesische Rating-Agentur Dagong hatte sogar noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es am Donnerstag aus Peking. Die US-Regierung habe “keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits“, so Dagong, die zu den führenden chinesischen Ratingagenturen zählt. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt China im April 1,152 Billionen US-Dollar an Schatzanleihen.

Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA würde höhere Zinsen für Staatsanleihen, teurere Hypothekendarlehen und Verbraucherkredite zur Folge haben. Demokraten und Republikaner diskutierten bereits, welche Empfänger von staatlichen Zahlungen bevorzugt behandelt werden sollten, falls die Verhandlungen scheitern. Ein Demokrat setzte sich für die Rentenempfänger ein, drei Republikaner für die Mitglieder der Streitkräfte.

dpa/dapd/ms

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