Flüchtlings-Deal

Schulz zweifelt an Ende der Visumspflicht für Türken im Oktober

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Türkischer Pass: Für die Visumsfreiheit muss die Türkei 72 Bedingungen der EU erfüllen. 

Berlin - Im Streit der EU mit Ankara um Flüchtlingspakt und Aufhebung der Visumspflicht für Türken stellt EU-Parlamentschef Martin Schulz nunmehr den Oktober-Termin für die Reisefreiheit in Frage.

Schulz sagte der "Welt am Sonntag", die EU erwarte, dass Ankara vor allem beim Datenschutz und bei den Anti-Terror-Gesetzen deutlich nachbessere. Er empfahl dem türkischen Parlament, möglichst bald mit seinen Beratungen über entsprechende Gesetzesänderungen zu beginnen, da sonst die europäischen Institutionen die Fahrpläne nicht einhalten könnten. "Dann sehe ich nicht, wie es im Oktober eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger geben kann", sagte der SPD- Politiker.

Damit türkische Bürger künftig ohne Visum in die EU einreisen können, muss die Regierung in Ankara 72 Bedingungen erfüllen, dazu gehören unter anderem Änderungen bei den Anti-Terror-Gesetzen. Schulz wies zugleich die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, der zuletzt gedroht hatte, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, falls die Visumspflicht nicht wie geplant aufgehoben werde.

"Drohungen sind kein adäquates Mittel der Politik. Sie werden die Europäer nicht beeindrucken, im Gegenteil", sagte Schulz. Die EU werde vielmehr "mit Nachdruck" daran festhalten, dass alle 72 Bedingungen für eine Aufhebung der Visumspflicht "zu hundert Prozent" erfüllt werden. "Es wird kein Wackeln geben."

dpa

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