Insgesamt 17 EU-Staaten betroffen

Schweiz begrenzt Zuwanderung aus Deutschland

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Die Schweizer Flagge weht in Ascona im Tessin (Schweiz).

Bern - Die Schweiz will die Zuwanderung aus EU-Ländern für sich künftig "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestalten und begrenzt sie deshalb. Betroffen sind 17 EU-Staaten - darunter auch Deutschland.

Die Schweiz begrenzt für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern, darunter auch aus Deutschland. Die Regierung in Bern beschloss am Mittwoch, eine sogenannte Ventilklausel auf die Gruppe der EU-17 anzuwenden und damit den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt auch für diese Staaten zu kontingentieren.

Bereits zuvor hatte die Alpenrepublik die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern - den sogenannten EU-8 - limitiert. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre. Für kurzzeitige Arbeitsaufnahmen soll es keine Limitierung geben.

Zuwanderung "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestalten

Insgesamt soll die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 sowie für die EU-8-Staaten auf 2180 beschränkt werden. Die Ventilklausel werde angewandt, um die Zuwanderung aus dem EU-Raum „wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten“, erklärte die Regierung.

Die Ventilklausel ist in Abkommen der Schweiz mit den EU-Staaten enthalten. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.

EU "bedauert" Schweizer Entscheidung

Die EU hat enttäuscht auf die Entscheidung der Schweizer Regierung reagiert. „Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu“, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel mit.

dpa

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