Schweizer stimmen über kriminelle Ausländer ab

Bern - Sollen kriminell gewordene Ausländer automatisch ausgewiesen werden? Darüber stimmen die Schweizer an diesem Sonntag ab. Schon jetzt fürchten Schweizer Politiker um das Ansehen des Landes.

Wenn die Umfragen stimmen, gibt es eine Mehrheit für die umstrittene Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Wie schon bei der von der SVP initiierten Volksabstimmung zum Verbot des Baus von Minaretten, fürchten Schweizer Politiker um das Ansehen ihres Landes in der Welt.

Zwar haben und nutzen auch andere Länder in der EU, darunter Deutschland die gesetzliche Möglichkeit, kriminelle Ausländer abzuschieben. Dem geht aber immer ein langwieriges Rechtsverfahren voraus. Der Automatismus in der Schweiz wäre somit einzigartig, wie Kritiker bemängeln. Umfragen sehen inzwischen eine Mehrheit von 54 Prozent für die automatische Abschiebung.

Ein Grund ist nach Ansicht von Experten der hohe Anteil von Ausländern an der Kriminalitätsrate. Nach der Gefängnisstatistik von 2009 lag der Ausländeranteil bei den Häftlingen bei über 70 Prozent. Knapp 400 warten derzeit auf eine Auslieferung.

Diese Zahlen macht sich auch die SVP zunutze. Ihre Initiative sieht vor, dass Ausländer ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen Raub, Menschen- oder Drogenhandel oder auch nur wegen Einbruchs verurteilt wurden. Auch missbräuchliche genutzte Leistungen der Sozialhilfe sollen zur Ausweisung führen. Damit würden der Willkür Tür und Tor geöffnet, bemängeln Kritiker.

Deswegen hat die Regierung einen Gegenvorschlag zur Abstimmung gemacht, der die Integration in den Vordergrund stellt. Außerdem sollen Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden können, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden. Und sie verlieren demnach ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie einen Mord oder andere Straftaten begehen, die mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Auch die missbräuchliche Sozialhilfe könnte ein Grund sein.

Während also die SVP den Automatismus der Ausweisung bei solchen Vergehen will, soll nach dem Willen der Regierung die Schwere der Tat entscheidend sein. Damit wolle man vor allem gegenüber der EU signalisieren, dass es sich um rechtsstaatliche Maßnahmen handele, hieß es in Kreisen der Regierung.

Dabei zeigt eine Umfrage, die die Zeitung “SonntagsBlick“ am Wochenende veröffentlichte, dass die Schweizer eigentlich Ausländer mögen. Drei Viertel der über 1000 befragten Personen sagen, ohne Ausländer wäre die Schweiz nicht so erfolgreich.

dpa

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