Notfalls wollen Eidgenossen Alleingang machen

Schweiz will mit „Schutzklausel“ Zuwanderung ausbremsen

Bern - Mit oder ohne Zustimmung aus Brüssel: Die Schweiz nimmt Kurs darauf, die Zuwanderung von EU-Bürgern zu drosseln. Davon könnten ab 2017 auch Arbeitssuchende aus Deutschland betroffen sein.

Die Schweiz will die Zuwanderung aus der Europäischen Union ab 2017 mit Hilfe einer sogenannten Schutzklausel begrenzen. Die konkreten Regelungen dazu sollten im Einvernehmen mit der EU-Kommission in Brüssel erfolgen, erklärte die Regierung in Bern am Freitag. Sollten angestrebte Verhandlungen darüber im kommenden Jahr kein Ergebnis bringen, werde die Eidgenossenschaft die Zuwanderung von EU-Bürgern ohne Brüsseler Zustimmung in eigener Regie regeln.

Einzelheiten zu den neuen Bestimmungen kündigte der Bundesrat in Bern für Anfang März 2016 an. Bislang können Deutsche ebenso wie Franzosen, Italiener, Österreicher und alle anderen Bürger von EU-Staaten im Rahmen der zwischen Brüssel und Bern vertraglich vereinbarten Personenfreizügigkeit ohne Einschränkungen in der Eidgenossenschaft wohnen und arbeiten.

Gegen eine steigende Zuwanderung generell und damit auch von Bürgern der EU hatte sich eine Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Eindämmung der „Masseneinwanderung“ gerichtet. Sie wurde im Februar 2014 vom Schweizer Stimmvolk mit der knappen Mehrheit von 50,3 Prozent angenommen.

Die Regierung hatte sich zwar - ebenso wie die meisten Parteien, die Mehrheit des Parlaments sowie die Wirtschaftsverbände - gegen die SVP-Volksinitiative ausgesprochen. Jedoch ist sie durch die Verfassung zur Umsetzung gezwungen und muss bis 2017 konkrete Durchführungsbestimmungen in Kraft setzen. Dafür wird es wahrscheinlich jährliche Länderkontingente geben. Davon könnten dann auch Grenzgängern aus dem benachbarten Baden-Württemberg betroffen sein.

Die EU hat sich bislang nicht zu offiziellen Verhandlungen mit der Schweiz über Änderungen bei der Personenfreizügigkeit bereiterklärt. Da sie Teil eines Pakets bilateraler Abkommen ist, könnten auch andere Vereinbarungen hinfällig werden - darunter der freie Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt. Die Schweizer Wirtschaft befürchtet Milliardenverluste. Große Teile ihres Exports gehen in die EU-Nachbarstaaten.

Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga räumte bei einer Pressekonferenz ein, Gespräche mit der EU gestalteten sich schwierig. Sie glaube aber, „dass es eine technische Lösung gibt, die konform ist mit dem Freizügigkeitsabkommen und mit der Verfassungsbestimmung (der Schweiz)“. Wie sie durch „Schutzklauseln“ konkret erreicht werden könnte, blieb jedoch weitgehend unklar. Derzeit arbeiten insgesamt rund eine Million EU-Bürger in der Schweiz, einschließlich der Grenzpendler.

Generell soll bei der Zuwanderung von EU-Bürgern künftig „eine bestimmte Schwelle festgelegt werden, ab der für das Folgejahr Höchstzahlen und Kontingente eingeführt werden“, berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Dabei sollten das „gesamtwirtschaftliche Interesse der Schweiz“ und Empfehlungen einer noch zu schaffenden Zuwanderungskommission berücksichtigt werden.

Zu möglichen Obergrenzen von Kontingenten waren im Text des Volksentscheids keine Angaben gemacht worden. Die SVP hat sich nicht auf eine Zahl festgelegt, Forderungen nationalkonservativer Politiker bewegten sich bei maximal 40 000 Personen.

Im Jahr 2014 war die Wohnbevölkerung der Schweiz (derzeit rund 8,25 Millionen) laut Behördenangaben um rund 60 000 Menschen aus der EU sowie den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen gewachsen - nach Abzug der Zahl der wieder aus der Schweiz ausgewanderten Bürger dieser Staaten. Aus Italien kamen zusätzlich 12 000 Menschen, gefolgt von Portugal mit 9400 und Deutschland mit 8400. Insgesamt ist der Ausländeranteil mit rund 25 Prozent vergleichsweise hoch. Demgegenüber liegt die Arbeitslosenquote in der Schweiz mit 3,2 Prozent weit unter dem europäischen Durchschnitt.

dpa

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