Geldwäsche

Schweizer Behörden ermitteln gegen Janukowitsch

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Viktor Janukowitsch.

Genf/Wien - Schlag gegen die gestürzte ukrainische Führung: Vermögen in unbekannter Millionenhöhe liegen im Ausland nun auf Eis. Die Ermittler eröffnen zudem ein Strafverfahren wegen Geldwäsche.

Die Schweiz und Österreich haben eine Reihe von Konten gesperrt, auf denen Millionenbeträge des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Gefolgsleute lagern. Zugleich eröffnete die Staatsanwaltschaft der Eidgenossenschaft gegen Janukowitsch und dessen Sohn Alexander ein Strafverfahren wegen des Verdachts der „schweren Geldwäsche“.

Bereits am Donnerstag wurde eine Firma des Sohns in Genf durchsucht, teilte die Behörde mit. In Österreich bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Schritt als erste Vorsichtsmaßnahme angesichts der noch andauernden Diskussion auf EU-Ebene zur Umsetzung möglicher Sanktionen.

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Die Regierung in Bern verfügte die Sperrung der Konten und stellte per Verordnung jegliche Handlung unter Strafe, die eine „Verwaltung oder Nutzung“ dieser mutmaßlich durch Korruption angehäuften Gelder ermöglicht. Viele der 20 Betroffenen auf der am Freitag vom Schweizer Bundesrat veröffentlichten Liste sind ehemalige Minister der gestürzten Regierung. Unter ihnen sind der ehemalige Regierungschef Nikolai Asarow sowie die Ex-Minister für Finanzen, Juri Kolobow, und Justiz, Olena Lukasch, sowie der ehemalige Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka.

Banken in der Schweiz, die Gelder dieser Personen verwalten, sind nun verpflichtet, sie der Direktion für Völkerrecht im Schweizer Außenministerium zu melden. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Pierre-Alain Eltschinger hat die Regierung in Bern diese Maßnahmen von sich aus ergriffen. Die Übergangsregierung in Kiew habe bislang nicht darum gebeten, erklärte er Donnerstagabend.

In Österreich sind Konten von insgesamt 18 Ukrainern betroffen. Die ukrainische Regierung habe in jedem der Fälle eine Begründung geliefert, warum das Konto eingefroren werden sollte, sagte Kurz. Es geht um den Verdacht von Menschenrechtsverletzungen beim blutigen Machtkampf in der Ukraine sowie um Korruptionsverdacht.

dpa

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