SPD und Grüne skeptisch für Hartz-Verhandlungen

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Manuela Schwesig

Berlin - SPD und Grüne sehen die Erfolgsaussichten der Hartz-IV-Verhandlungen am Ende dieser Woche skeptisch.

“Wenn Bundesarbeitsministerin von der Leyen weiter die Schulsozialarbeiter ablehnt und nicht bereit ist, einen ordentlich gerechneten Regelsatz vorzulegen, wird es kein endgültiges Ergebnis am Wochenende geben können“, sagte die SPD-Verhandlungsführerin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der “Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte, es könne nicht sein, dass die Union die Regelsätze zum Tabu erkläre. Bei der Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro habe sich die Regierung nach den Vorgaben des Finanzministers gerichtet, nicht nach der Notwendigkeit zum Lebensunterhalt, sagte Kuhn der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet nach eigenen Worten “Entscheidungen“ bei den für Freitag und Samstag angesetzten Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Schwesig sagte: “Wir blockieren nicht - wir wollen erreichen, dass ein Gesetz herauskommt, das vor dem Verfassungsgericht Bestand hat und armen Kindern in Deutschland wirklich hilft.“ Von der Leyen habe Monate gebraucht, um ihren Entwurf zu formulieren und sei auf die SPD-Einwände nicht eingegangen. “Jetzt müssen wir nachbessern.“

Mit Blick auf das geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder fügte Schwesig hinzu: “Es ist Unsinn, für diese Zuschüsse ein bürokratisches Monster zu schaffen - 1300 zusätzliche Beamte wären erforderlich, um das geplante Bildungspaket umzusetzen.“ Kommunen, Schulen und Kitas könnten das viel besser und sollten deswegen das Geld bekommen.

Kuhn sagte, vor Weihnachten sei gemeinsam beschlossen worden, über drei Themen zu sprechen: das Bildungspaket, die Mindestlöhne und die Regelsätze. “Über alle drei Fragen muss offen verhandelt werden, sonst werden die Verhandlungen scheitern.“ Ein Abkoppeln des Bildungspakets sei nicht möglich. Einigungen in Teilbereichen würden nur unter Vorbehalt gelten. “Wir wollen eine Einigung“, sagte Kuhn. “Aber zum Deppen der Regierung machen wir uns nicht.“

dpa

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