Extremismusklausel

Schwesig sorgt für Unmut bei CDU

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Schwerin - Schon wenige Tage nach ihrem Amtsantritt sorgt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für Unmut beim Koalitionspartner CDU.

Mit ihrer Ankündigung, die sogenannte Extremismusklausel wieder abzuschaffen, setze sie ein „falsches Signal“, erklärte der Sprecher der Unions-Innenminister, Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Lorenz Caffier, am Montag in Schwerin. „Leider ist nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie.“ Die jüngsten Ausschreitungen „autonomer Chaoten“ in Hamburg zeigten, dass Gefahren auch von gewaltbereiten Linksextremisten drohten.

Bislang müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung bekommen wollen. Diese Klausel war von Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) 2011 gegen massive Widerstände eingeführt worden. Das Ministerium vergibt einen Großteil der Bundesförderung für Initiativen gegen Extremismus. SPD, Linke und Grüne hatten die Klausel abgelehnt, betroffene Initiativen sahen sich unter Generalverdacht gestellt.

Im „Spiegel“ hatte Schwesig Änderungen angekündigt. Sie wolle Demokratie und Toleranz zu einem Hauptthemen ihrer Amtszeit machen. „Dafür sollten wir diese Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und ihnen misstrauen“, erklärte sie.

Unterstützung erhielt Schwesig am Montag von Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzendem Ralf Stegner. Er erklärte: „Manuela Schwesig räumt endlich mit der überflüssigen und ärgerlichen Extremismus-Klausel auf, die niemandem nützt, aber den engagierten Kampf gegen Rechts ständig behindert hat.“

dpa

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