Senat ringt um Haushalt  

585 Milliarden Dollar für das US-Militär

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Niemand in Washington will wieder ein solches Finanzdebakel wie im vergangenen Jahr - doch nach wie vor gibt es Gezerre um den Haushalt 2015.

Washington - Republikaner und Demokraten zanken sich weiter über den US-Haushalt. Aber zumindest in einem wichtigen Punkt sind sie sich einig: Es geht ums Militär und den Kampf gegen den IS.

Der US-Kongress will im Haushaltsjahr 2015 rund 585 Milliarden Dollar (469 Milliarden Euro) für das Militär bereitstellen. Darunter sind etwa fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. 1,6 Milliarden davon sollen in die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kurden für den Kampf gegen den IS gesteckt werden.

Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Freitag (Ortszeit) auch der Senat dem massiven Ausgabengesetz für die Verteidigung zu. Über das Gesamtbudget wurde aber noch am Samstag weiter gestritten. Viele Experten erwarteten, dass nicht vor Montag über das Paket abgestimmt wird. Um einen Verwaltungsstillstand wie im Vorjahr abzuwenden, hat das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus bereits beschlossen, die Frist für eine Verabschiedung des Budgets bis Mittwoch zu verlängern.

Insgesamt geht es um einen Etat von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Damit wären die meisten Regierungsausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanziert. Das Abgeordnetenhaus hatte das Budget mit 219 zu 206 Stimmen verabschiedet - jetzt liegt der Ball beim Senat.

Ein Votum wurde dort am Freitag durch den Republikaner Ted Cruz verhindert. Er will den Etat als Hebel benutzen, die kürzlich von Präsident Barack Obama verfügten Erleichterungen für Millionen illegaler Immigranten zu blockieren. Aber auch aus dem Obama-Lager kommt Widerstand. Viele linke Demokraten sind über zwei im Etat versteckte „Details“ frustriert. So werden damit etwa einzelne Maßnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und die Obergrenzen für politische Spenden angehoben. Zwar meinte Obama, beides gefalle ihm nicht - trotzdem müsse der Etat nun durch den Kongress.

Im vergangenen Jahr hatte der Haushaltsstreit zu einer zweiwöchigen Schließung von öffentlichen Einrichtungen geführt. Dies schadete auch der Wirtschaft des Landes.

dpa

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