Anti-Homo-Gesetz unterzeichnet

Schwulen droht lebenslange Haft in Uganda

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Der ugandische Präsident Yoweri Museveni.

Kamapala - In Uganda hat Staatschef Yoweri Museveni ungeachtet internationaler Proteste am Montag ein Gesetz zur harten Bestrafung Homosexueller in Kraft gesetzt.

Bei gleichgeschlechtlichem Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-positiven Menschen droht Homosexuellen eine lebenslange Gefängnisstrafe. Wer Homosexuelle unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt, riskiert ein Gerichtsverfahren.

Museveni sagte Journalisten, dass „diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen“. Musevenis Sprecherin nannte das Gesetz "richtungsweisend". Präsidentensprecher Tamale Mirundi sagte, Museveni lasse nicht durch internationale Lobbygruppen Druck auf sich ausüben. Er habe "klar gemacht, dass alles, was er tut, im Interesse Ugandas und nicht des Auslands geschieht". Im ursprünglichen Gesetzentwurf war für Homosexualität sogar die Todesstrafe vorgesehen.

Westliche Staaten hatten den Verbündeten der USA und der Europäischen Union zuvor aufgerufen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. US-Präsident Barack Obama warnte, dass die Unterzeichnung die Beziehungen beider Länder erschweren könnte. Museveni steht bereits wegen der grassierenden Korruption in seinem Land in der Kritik. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hatte am Sonntag erklärt, das gegen Homosexuelle gerichtete Gesetz erinnere an finstere Zeiten wie in Deutschland unter den Nazis oder Südafrika unter der Apartheid. US-Präsident Barack Obama sprach von einem "Schritt rückwärts", der die Beziehungen zu Kampala erschweren werde.

Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal. Menschenrechtsorganisationen forderten wiederholt Schutz für diese Gruppen.

Museveni, ein strenggläubiger evangelikaler Christ, hatte diesen Monat bereits ein Antipornografiegesetz und ein Gesetz gegen "provozierende" Kleidung unterzeichnet.

afp/dpa

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