Sechs Klagen gegen Euro-Rettungsmaßnahmen

Karlsruhe - Nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind beim Bundesverfassungsgericht sechs Klagen eingegangen.

Das sagte die Sprecherin des Gerichts der Nachrichtenagentur dpa.

Bereits in der Nacht hatte ein Bote die Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" eingereicht, der sich nach Vereinsangaben rund 12 000 Bürger angeschlossen haben. Auch die Beschwerdeschrift des CSU-Politikers Peter Gauweiler wurde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgegeben.

Hinzu kommen nach Angaben des Gerichts Antragsschriften der Linken-Fraktion im Bundestag, einer Gruppe von Klägern um den emeritierten Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sowie eines Privatmanns. Eine sechste Klage liegt bereits seit einigen Tagen in Karlsruhe vor; auch sie stammt von einem Bürger.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare