Seehofer erwartet hartes Ringen um Bundeswehr-Standorte

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Staffelstein - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet in der Schlussphase der Bundeswehr-Reform ein hartes Ringen um die einzelnen Standorte.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe deutlich gemacht, dass er streng nach sachlichen Kriterien entscheiden wolle, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz. “Der Bundesminister muss objektiv vorgehen.“ Kein Bundesminister komme an den Fakten vorbei. Die Staatsregierung werde aber um jeden Standort kämpfen.

De Maizière hatte der CSU-Landtagsfraktion am Vorabend seine Kriterien für die Reform erläutert und betont, er werde sich auf keinen politischen Handel einlassen. “Es wird keinen Basar geben“, sagte de Maizière nach Teilnehmerangaben wörtlich. Aufsehen in der CSU-Fraktion löste de Maizières Bemerkung, dass aus Bayern nicht so viele Bundeswehr-Rekruten kämen. Die Entscheidungen über Standort-Schließungen sollen in der letzten Oktoberwoche fallen. Zu de Maizières Kriterien zählen unter anderem die Funktion einer Kaserne, ihre Wirtschaftlichkeit und die Präsenz der Streitkräfte in der Fläche.

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Seehofer sagte, de Maizières Vorgehensweise sei “nicht zu beanstanden“. De Maizierès Nein zu politischen Kuhhandeln wertete Seehofer positiv. Auch wenn man selbst nichts aushandeln könne, bedeute es auch, dass andere ebenfalls keine Absprachen treffen könnten, meinte der CSU-Chef. De Maizière selbst hatte am Vorabend dazu gesagt, es seien “alle Standorte gleich unsicher und es sind alle gleich sicher“.

lby

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