Seehofer jetzt vierthöchster Mann in Deutschland

+
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist seit Freitag Bundesratspräsident.

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist seit Freitag der vierthöchste Mann im Staat: Er hat turnusgemäß das Amt des Bundesratspräsidenten übernommen.

In seiner Antrittsrede als neuer Bundesratspräsident hat Seehofer eine solide Finanzpolitik auf nationaler und europäischer Ebene gefordert. Dies sei vor allem unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit unabdingbar. “Wir müssen Chancen vererben und keine Schulden“, sagte Seehofer am Freitag in der Länderkammer. Das Beispiel Griechenland zeige: “Wer auf Kosten der Zukunft lebt, der macht es sich zunächst sehr bequem. Aber die nächste Generation bezahlt für diese Politik.“

Seehofer, der das Amt des Bundesratspräsidenten turnusgemäß von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übernommen hat, forderte eine “Kultur der Nachhaltigkeit“. Schwerpunkt müssten Investitionen in Familie, Bildung und Innovationen sein. Im Bildungsbereich müsse an den Kompetenzen der Länder festgehalten werden. Allerdings sei eine bessere Koordination und Vergleichbarkeit etwa beim Abitur anzustreben.

Protokollarisch gesehen kommt der Bundesratspräsident nach dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und der Bundeskanzlerin auf Rang vier.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare