Seehofer: Klage gegen Hartz-Kompromiss

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer rechnet angesichts breiter Kritik mit einer Klage gegen den Kompromiss vor dem Bundesverfassungsgericht.

Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird an diesem Dienstagabend über den Hartz-IV-Kompromiss von Koalition und SPD beraten. Bayerns Ministerpräsident Seehofer rechnet mit einer Klage.

Es ist davon auszugehen, dass das nach langem Tauziehen zwischen Bund und Ländern geschnürte Gesamtpaket gebilligt wird. Bundestag und Bundesrat können dann noch in dieser Woche wie erwartet grünes Licht geben.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer rechnet allerdings angesichts breiter Kritik mit einer Klage gegen den Kompromiss vor dem Bundesverfassungsgericht. Vermutlich werde es dazu kommen. “Aber ich gehe fest davon aus, dass wir eine verfassungskonforme Lösung gefunden haben“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) will “Mitglieder unterstützen, die gegen diese Festlegungen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, sagte der Vorsitzende Adolf Bauer der Oldenburger “Nordwest-Zeitung“ (Dienstag). Viele Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Transparenz und Begründung von politischen Entscheidungen seien “nicht eingehalten worden“.

Auch die Grünen hatten die Verfassungsgemäßheit bezweifelt

Auch die Grünen hatten die Verfassungsgemäßheit bezweifelt und deshalb die Verhandlungen verlassen. Der rheinland-fälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der zusammen mit Seehofer und seinem Magdeburger Kollegen Wolfgang Böhmer (CDU) die schon gescheiterten Verhandlungen wieder in Gang gebracht hatte, ließ in der Ludwigshafener Zeitung “Rheinpfalz“ (Dienstag) ebenfalls Zweifel anklingen.

Union, FDP und SPD hatten sich in der Nacht zum Montag auf die Neuregelung zentraler Hartz-IV-Leistungen geeinigt einschließlich des Bildungspakets für bedürftige Kinder. Danach steigt Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant. Hinzu kommt dann eine prozentuale Erhöhung, die aus Inflation und Lohnentwicklung errechnet wird.

dpa

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