CSU-Chef rügt Gesetz

Seehofer: „Dicker Fehler“ bei Melderecht

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CSU-Chef Horst Seehofer

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Verschärfung des Melderechts durch den Bundestag gerügt. Dafür fand er deutliche Worte:

„Es ist ein dicker Fehler, und der muss korrigiert werden, und die bayerische Staatsregierung wird zur Korrektur dieses Fehlers beitragen“, sagte Seehofer am Dienstag vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Er hatte bereits angekündigt, das Projekt im Bundesrat zu stoppen.

„Es ist und bleibt die Haltung der CSU: Persönliche Daten ohne Zustimmung des Betroffenen können nicht weiter verwendet werden“, sagte SAeehofer. „Das ist eine eiserne Regel, die haben wir immer vertreten. Und warum das in der Endphase der Gesetzesberatungen im Deutschen Bundestag anders gemacht wurde, ist mir nicht erklärbar.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Seehofer berichtete, der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl habe auch ihm gegenüber erklärt, das neue Meldegesetz bedeute eine Verbesserung im Vergleich zu den geltenden Regelungen in den Ländern. „Aber diese Erklärung hat mir keine Freude bereitet“, fügte der CSU-Chef hinzu.

Mit dem neuen Meldegesetz, das der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte, sollen Meldeämter etwa Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

dpa

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