Seehofer: Nein zu höheren Steuern

München - Höhere Steuern zur Haushaltssanierung? Der Vorschlag von Roland Koch bekommt Gegenwind: "Dann würde die Hütte brennen", sagt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Im Streit über die Haushaltssanierung hat CSU-Chef Horst Seehofer Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. “Dann würde aber die Hütte brennen“, sagte Seehofer am Dienstag in München. “Das würde genau das Gegenteil bedeuten von dem, mit dem wir vor sieben Monaten angetreten sind.“ Man müsse auch in schwierigen politischen Situationen gegebene Zusagen einhalten. Es komme auf Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit an.

eehofer stellte sich damit klar gegen seinen hessischen Kollegen Roland Koch (CDU). Dieser hatte Steuererhöhungen für den Fall nicht ausgeschlossen, dass Sparmaßnahmen nicht durchsetzbar sein sollten.

Bayern knüpft seine Zustimmung zum Euro-Rettungspaket außerdem an Reformen in der EU und auf dem Finanzmarkt. Einen Blankoscheck werde der Freistaat am Freitag im Bundesrat nicht ausstellen, sagte der Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München.

Seine CSU/FDP-Koalition begrüße, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Strukturreformen auf europäischer Ebene und eine Finanzmarktsteuer fordern wolle. Aber vor der Entscheidung des Bundesrats müsse Klarheit herrschen. Der Rettungsschirm müsse auf drei Jahre begrenzt werden. Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt müssten mit dem Entzug von Stimmrechts oder EU-Subventionen bestraft werden.

dpa

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