Seehofer plädiert für Finanztransaktionssteuer

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer plädiert für eine Finanztransaktionssteuer.

Berlin - Im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern CDU und FDP plädiert die bayerische CSU für eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulationen an den Finanzmärkten.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer setzte sich dafür am Sonntagabend in der Sendung “Berlin direkt“ des ZDF “ohne wenn und aber“ ein. “Denn wir müssen diese Branche, die Finanzbranche insgesamt, der wir ja zum großen Teil diese Wirtschafts- und Finanzkrise leider zu verdanken haben, bei der Bewältigung der Kosten auch heranziehen“, sagte er zur Begründung. “Das ist meine feste Überzeugung.“

Vor allem die FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab. Aber auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht dafür keine Chancen. Eine solche Steuer könne nur dann wirksam funktionieren, wenn sie international eingeführt werde, sagte Merkel am Sonntag beim 19. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Sollte es den Gewerkschaften international aber gelingen, dass alle Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G20) gemeinsam die Finanztransaktionssteuer forderten, “dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen“.

dpa

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