Seehofer sieht Fortschritt bei Finanzsteuer

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Horst Seehofer outet sich als Anhänger der Finanztransaktionssteuer.

Brüssel - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso generell für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

Offen ließ er allerdings, ob er die Einnahmen aus einer solchen Steuer der EU überlassen wolle. So hatte es Barroso Ende Juni ursprünglich gefordert. Seehofer sagte am Montag in Brüssel: “Wie wir sie verwenden und wer sie erhebt, darüber müssen wir noch weiter diskutieren.“ Generell aber nannte der Ministerpräsident die Besteuerung auf Finanzumsätze einen “schönen Fortschritt“. “Ich bin persönlich ein großer Anhänger der Finanztransaktionssteuer.“

Barroso hatte Ende Juni Vorschläge für die EU-Ausgaben zwischen 2014 bis 2020 auf den Tisch gelegt und dabei Pläne für eine Finanztransaktionssteuer ins Gespräch gebracht. Diese Abgabe könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu anderen hochriskanten Papieren. Das Vorhaben, die Einnahmen in die EU-Kasse zu leiten, stößt aber auf Widerstand.

Vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich bislang gegen neue “EU-Steuern“ ausgesprochen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte die Forderung nach einer eigenen EU-Steuer zurückgewiesen. Er sehe darin eine Machtverschiebung nach Brüssel.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für die Finanzierung Europas bis 2020 insgesamt 972 Milliarden Euro auszugeben. Detaillierte Vorschläge für den EU-Haushalt sollen im Herbst folgen. Der bisherige Finanzrahmen läuft 2013 aus, die neue Finanzplanung bedarf der Zustimmung der EU-Regierungen ebenso wie des Europaparlaments. Die Verhandlungen könnten bis Ende 2012 andauern.

dpa

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