Seehofer soll das Kriegsbeil begraben

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Horst Seehofer steht mit seiner Kritik in Sachen Steuererleichterungen offenbar alleine da

Berlin - Horst Seehofer steht mit seiner Kritik in Sachen Steuererleichterungen offenbar alleine da. Sogar die Landesgruppe hat kein Verständnis für den bayerischen CSU-Chef. Jetzt soll das Kriegsbeil begraben werden.

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In der Diskussion um mögliche Steuererleichterungen gibt es einen Dissens zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppe in Berlin. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat sich gegen Seehofer gestellt. Zwar könne man die Vorstellung der Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) genau einen Tag vor dem Koalitions-Spitzentreffen kritisieren, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. “Nachdem das inhaltlich sich aber voll gedeckt hat mit dem, was in der Koalition schon vereinbart wurde, sah ich persönlich keinen Grund, groß zu remonstrieren.“ Unter Remonstrieren versteht man im Beamtenrecht unter anderem eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt.

Schon damals sei ersichtlich gewesen, “dass es im Bundesrat nicht so einfach wird“. Es sei jedoch vereinbart worden, dass man im Zuge der Steuerschätzung im Herbst ein Konzept seitens der Regierung vorlegen werde.

Das Verhalten der beiden Minister, kurz vor einem Koalitionsgipfel an die Öffentlichkeit zu gehen, “kann man kritisieren“, aber da sich die Inhalte voll gedeckt haben, “sah ich persönlich keinen Grund groß zu protestieren“, sagte Hasselfeldt. Seehofer hatte den Vorstoß der Minister in München brüsk zurückgewiesen und aus Verärgerung ein Treffen in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesagt.

Lindner zu Steuerstreit: Seehofer soll Kriegsbeil begraben

Die FDP will im Steuerstreit in der Koalition zur Sacharbeit zurückkehren und bis Anfang November eine gemeinsame Lösung finden. “Der Familienstreit in der Union darf nicht dazu führen, dass die Einigkeit in der Sache verdeckt wird“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. CDU, CSU und FDP seien sich einig, dass die “kalte Progression“ bekämpft werden müsse - hier werden Lohnerhöhungen bei starker Inflation größtenteils von der Steuer wieder aufgefressen.

Zu den Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer, der sich vom Entlastungsvorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler überrumpelt fühlte, meinte Lindner: “Horst Seehofer sollte das Kriegsbeil mit uns begraben.“ Die eigentlichen Gegner seien doch SPD und Grüne, die Steuererleichterungen für Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen verweigern wollten.

Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung

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Seehofer hatte sich vergangene Woche schwer verärgert über die Vorstellung der Steuerpläne Schäubles und Röslers einen Tag vor einem Spitzentreffen der Koalition am Freitag geäußert und am Montag nochmals öffentlich nachgelegt. Dem Kanzleramt warf er vor, mit seiner Vorgehensweise das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern kalkuliert und unnötig schwer belastet zu haben. Schäuble und Rösler beharren jedoch auf ihren Vorstellungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihnen den Rücken.

Nach Angaben aus Münchner CSU-Kreisen war Seehofer von Kanzleramtschef Ronald Pofalla über die Einigung zwischen Schäuble und Rösler informiert worden. Der CSU-Chef habe dabei den Zeitplan und das Vorhaben, die Entlastung unter Einbeziehung des Bundesrats zu erreichen, “glasklar“ abgelehnt. Seehofer will zwar auch eine Entlastung, hält es aber für so gut wie unmöglich, eine Zustimmung der SPD im Bundesrat zu erreichen.

dapd/dpa

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