Wahlprogramm

Seehofer verspricht: Keine Steuererhöhungen

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht am 24.06.2013 auf dem CDU/CSU Kongress in Berlin.

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat versprochen, dass die Union im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im September keine Steuern erhöhen wird.

„Mit uns werden Steuererhöhungen nicht infrage kommen“, sagte er am Montag in Berlin vor rund 600 Mandatsträgern von CDU und CSU bei einer Veranstaltung zum gemeinsamen Wahlprogramm. Die Union sage: „Die Mitte zählt“. Bei Rot-Grün heiße es: „Die Mitte zahlt.“

Deutschland habe derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Zugleich bestehe enormer Wettbewerbsdruck nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Steuererhöhungen sind da unverantwortlich“, sagte Seehofer. Sie wären seiner Ansicht nach eine Versündigung an Arbeitsplätzen und eine Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Unter dem Beifall der Parteimitglieder hob Seehofer Leistungen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor und nannte als Markenzeichen der Union die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik. Der bayerische Ministerpräsident meinte: „Angela Merkel bleibt Kanzlerin.“ Der Grund dafür sei: „Deutschland geht es prächtig. (...) Vielen Bürgern geht es besser als zu Beginn der Legislatur.“

Seehofer appellierte an CDU und CSU: „Rücken wir zusammen, seien wir geschlossen. Wir haben einen klaren Kompass (...) So viel Union, wie wir sie zurzeit in den letzten Wochen erleben, war selten.“

dpa

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