Sein Rat an den Koalitionspartner

Seehofer sorgt sich um die FDP

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Die FDP ist das politische Sorgenkind von Horst Seehofer.

Berlin - Angesichts historisch niedriger Umfragewerte und interner Debatten zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer besorgt um den Koalitionspartner FDP.

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine neue Debatte über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl ausgelöst - weil er eine solche Koalition erneut nicht ausschließen wollte. „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) und erklärte: „Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: "Wir schließen aus..." Das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ Er betonte aber, die Union setze „ganz klar auf die FDP als Wunschkoalitionspartner“.

Die bayerischen Grünen wiesen schwarz-grüne Spekulationen zurück. „Lass mal stecken...“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, und lehnte Bündnisse mit der Union „auf welcher Ebene auch immer“ dankend ab. Zwar sei auch sie gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“. Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen. Zur Begründung sagte Gote: „Wir stehen für Verlässlichkeit, Kontinuität und einen völlig anderen Politikstil.“

FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker attackierte die Grünen als „Partei der Zukunfts- und Fortschrittsverweigerer“. „Für ein Land wie Bayern, das bundesweit vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Bildung an der Spitze steht, wäre eine Koalition mit den Grünen der Todesstoß“, erklärte er. Deshalb brauche es eine starke FDP. Zudem betonte Hacker: „Das Beispiel der gescheiterten schwarz-grünen Koalition in Hamburg zeigt, wie Bündnisse enden, wenn die politische Grundhaltung der Regierungspartner nicht zusammenpasst.“

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lästerte, wenn seine Gruppierung mit SPD oder Grünen spreche, schimpfe die CSU das als Wechsel ins „linke Lager“. „Scheinbar hat die CSU genau das vor, was sie uns verbieten will. Uns zur Keuschheit ermahnen und selber fremd gehen“, sagte Aiwanger. Und der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher spottete: „Bei Seehofers Beliebigkeit kann man nicht ausschließen, dass er in Kürze der Linkspartei, den Piraten, der Rentner- oder Tierschutzpartei oder den spirituellen Violetten eine Regierungszusammenarbeit anbietet.“

Seehofer bekam nach seinem Vorstoß aber auch Gegenwind aus den eigenen Reihen. Max Straubinger, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, lehnte Überlegungen in Richtung eines Bündnisses mit den Grünen ab. Der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Freitag) sagte er: „Es besteht keine Notwendigkeit eine Diskussion um Bündnispartner zu führen, weder in Bayern noch in Berlin. (...) Ich bin überzeugt, dass wir mit den Grünen die geringsten Schnittmengen haben.“

Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte dem Blatt: „Schwarz-Grün ist Geisterdiskussion. Im Nachbarland Baden-Württemberg sehen wir die negativen Folgen einer grünen Regierungsbeteiligung. Eine solche Debatte wertet die Grünen auf und verunsichert Unionswähler.“

dpa

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