Senat billigt Frankreichs umstrittene Rentenreform

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Wenige Stunden vor der Abstimmung kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

Paris - Trotz der teilweise gewaltsamen Massenproteste hat der französische Senat die Rentenreform gebilligt. Die Gewerkschaften kündigten unterdessen weitere Proteste an.

Ungeachtet der seit Wochen andauernden Massenproteste hat der französische Senat der Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag zugestimmt. Bei einem Polizeieinsatz zur Auflösung einer Raffinerieblockade wurden nach Gewerkschaftsangaben drei Demonstranten verletzt.

Bei der Abstimmung im Senat stimmten 177 Abgeordnete für die Reform und 153 dagegen. Der Gesetzentwurf muss jetzt noch einen Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat passieren. Mitte nächster Woche sollen beide Parlamentskammern das Projekt endgültig verabschieden. Die Reform sieht eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vor.

Um den Bürgern die Fahrt in die am Wochenende beginnenden Herbstferien zu ermöglichen, lässt die Regierung weiter versperrte Zugänge zu Treibstoffdepots räumen. Streikende Mitarbeiter wurden teilweise zur Arbeit zwangsverpflichtet. Das Innenministerium verteidigte den harten Kurs mit “nationalem Interesse“. In Marseille setzte die Regierung das Militär in Marsch, um Abfallberge zu beseitigen. In der Hafenstadt am Mittelmeer streikt seit Tagen auch die Müllabfuhr. Behinderungen gab es weiterhin im Schienen- und Flugverkehr. Auch in Schulen und Universitäten kam es zu Unterrichtsausfällen, allerdings in geringerem Ausmaß als in den vergangenen Tagen.

Die Gewerkschaften kündigten unterdessen weitere Proteste an. Am kommenden Donnerstag und am 6. November soll es wieder landesweite Großdemonstrationen geben. Studenten wollen bereits am Dienstag wieder auf die Straße gehen.

Nach massiver Benzinknappheit in den vergangenen Tagen entspannte sich die Lage an den Zapfsäulen des Landes leicht. Die Tankstellen im nordfranzösischen Departement Seine-Maritime (Normandie) wurden jedoch angewiesen, die Benzinabgabe auf 30 Liter pro Pkw und 150 Liter pro Lkw zu beschränken. Wie in einem Nachbar-Departement war die Abgabe von Treibstoff in Kanistern verboten.

Energieminister Jean-Louis Borloo versuchte zu beruhigen. “Vor einigen Tagen waren 40 Prozent aller Tankstellen ohne Treibstoff, danach waren es 30 Prozent und heute sind es zwischen 20 und 21 Prozent“, sagte er Journalisten vor einer Krisensitzung.

Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Projekte von Präsident Sarkozy. Kern ist eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die volle Rente soll es künftig frühestens mit 62 Jahren statt wie bislang mit 60 Jahren geben. Wer nicht lange genug Beiträge gezahlt hat, soll erst mit 67 in den Ruhestand gehen können. Bislang ging das bereits mit 65 Jahren.

dpa

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