CDU setzt neue Akzente bei der Bildung

Leipzig - Die CDU bekennt sich angesichts des massiven Schülerrückgangs zu den bisherigen Zusammenschlüssen von Haupt- und Realschulen in einigen Bundesländern.

Der CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedete am Dienstag einen Antrag des Bundesvorstands. Dazu lagen 1600 Änderungsanträge vor.

An der Zuständigkeit der Länder für die Bildung will die CDU nicht rütteln, wohl aber “mögliche Hemmnisse“ bei der Kooperation der Länder untereinander und mit dem Bund “überprüfen und gegebenenfalls einvernehmlich abbauen“. Das heißt: Das Kooperationsverbot soll aufgeweicht werden. Dies untersagt dem Bund bislang bis auf bestimmte Ausnahmen, die Länder bei der Bildung finanziell zu unterstützen. Das dritte Kindergartenjahr soll mittelfristig verpflichtend und beitragsfrei sein, um den Übergang zur Grundschule zu verbessern.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht in der Bildung die entscheidende Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands. “Die Herkunft eines Kindes darf nicht über seine Chancen entscheiden“, sagte Schavan.

“Für die CDU beginnt der Mensch nicht mit dem Abitur“, betonte Schavan. Jedes Kind müsse die Chance haben, dass seine Talente entdeckt werden. Die stellvertretende Parteivorsitzende warb bei den Delegierten für den Zusammenschluss von Haupt- und Realschule, wandte sich aber gegen eine Einheitsschule

Althusmann für Änderungen

Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) forderte grundlegende Änderungen in der Bildungspolitik. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz verlangte, die vielen unterschiedlichen Bezeichnungen für die Schulformen bundesweit anzugleichen. Das gelte auch für Inhalte, etwa, ab welcher Klassenstufe der Geschichts-, Sprach- und Naturwissenschaftsunterricht beginne. Erst wenn es hier Angleichungen gebe, würden Eltern und Schülern auch den Bildungsföderalismus akzeptieren.

Althusmann plädierte ferner dafür, die gut 100 Milliarden Euro an Bildungsausgaben neu zu gewichten. Es müsse mehr für die frühkindliche Bildung getan werden. Diese müsse man besser und zielgerichteter investieren.

Der CDU-Politiker verteidigte die Kultusministerkonferenz als solche. Die KMK sei keine “griechische Landschildkröte“, wie Kritiker meinten. Es gebe keinen Bereich, in denen es nicht Beschlüsse der KMK gebe. Allerdings fehle es oft an der Umsetzung beziehungsweise an deren Kontrolle.

McAllister will Gymnasium schützen

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnte vor der Einheitsschule: “Finger weg vom Gymnasium, sonst gibt es Ärger“, sagte er unter dem Beifall der Delegierten. Er sprach sich außerdem für eine unveränderte Zuständigkeit der Länder im Bildungsbereich aus.

Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager warb für ein zweigliedriges Schulsystem. Sein Bundesland habe damit gute Erfahrungen gemacht.

dapd

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