Sicherungsverwahrung wird neu geregelt

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der umstrittenen Sicherungsverwahrung geeinigt. Das Kabinett beschloss Eckpunkte für ein neues Gesetz.

Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, bei denen die Gefahr eines Rückfalls besteht, auch nach der Haft eingesperrt. Mit der Reform reagiert die Politik auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Union und FDP hatten zudem im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es eine Neuordnung geben soll. Die Pläne sehen vor, dass es die Sicherungsverwahrung nur noch geben soll, wenn sie bereits im Urteil vorgesehen war, zumindest vorbehaltlich. Diese vorbehaltene Sicherungsverwahrung, bei der sich die Richter die endgültige Anordnung offenhalten können, soll ausgebaut werden.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die am Haftende angeordnet wird, soll es dagegen nicht mehr geben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte das in Deutschland praktizierte System der Unterbringung von Tätern über das Haftende hinaus infrage gestellt. Dabei geht es auch um die Strafrechtsreform 1998 in Deutschland, mit der die bis dahin geltende Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre aufgehoben wurde. Das bekamen einige Straftäter zu spüren, deren Sicherungsverwahrung dann nachträglich verlängert wurde. Der EGMR stellte fest, diese rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung verstoße gegen die Menschenrechte. Eine Reihe von Tätern, die derzeit noch in Sicherungsverwahrung sitzen, versuchen deshalb, nun vor Gericht ihre Freilassung durchzusetzen.

dpa

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