Siebtes "Stuttgart 21"-Schlichtungsgespräch begonnen

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Schlichter Heiner Geißler trägt am Freitag bei der siebten Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21 im Rathaus in Stuttgart eine rote Mappe unter dem Arm.

Stuttgart - Unter dem Vorsitz von Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat am Freitagmorgen das inzwischen siebte Schlichtungsgespräch zu “Stuttgart 21“ begonnen.  Worum es heute geht:

Das Treffen der 14 Teilnehmer beider Seiten sollte ganz im Zeichen der Kosten und der Wirtschaftlichkeitsrechnung des Bahnhofsumbaus und der Neubaustrecke stehen. Neben der Kostenkalkulation sollen die Finanzierung, Risiken und die Bauzeit zur Sprache kommen. Am Nachmittag wurde auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am runden Tisch erwartet.

Der Themenkomplex Wirtschaftlichkeit des umstrittenen Projekts wird seit Wochen mit Spannung erwartet. Bereits bei den vorangegangenen Schlichtungsrunden hatte es große Auseinandersetzungen darüber gegeben, dass die Deutsche Bahn nicht alle Zahlen vorgelegt habe. Der Konzern hatte damals stets auf den eigens zu diesem Aspekt anberaumten Schlichtungstermin verwiesen.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Mappus kündigte im “Handelsblatt“ (Freitagausgabe) angesichts des bevorstehenden Endes des Schlichtungsverfahrens an, sich dem Ergebnis der Schlichtung zu “Stuttgart 21“ auch bei Mehrkosten zu beugen. “Über alle Vorschläge unterhalb eines Baustopps oder der Einstellung des Projekts kann man mit mir reden, auch wenn es zusätzlich Geld kostet“, sagte Mappus. Schlichter Heiner Geißler will seine Empfehlung am Dienstag abgegeben. Als Konsequenz aus dem Streit fordert Mappus ein neues Planungsrecht mit mehr Bürgerbeteiligung. “Politik und Wirtschaft müssen einsehen, dass man künftig Großprojekte anders kommunizieren muss, sonst wird es dazu keine Zustimmung mehr geben.“

dpa

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