Heftige Reaktionen auf Koalitionsgipfel

Steinbrück: "Strategie zu durchsichtig"

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die jüngsten Beschlüsse von Schwarz-Gelb als reinen Beitrag zum Koalitionsfrieden.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht die Beschlüsse von Schwarz-Gelb als reinen Beitrag zum Koalitionsfrieden. Er übt harsche Kritik. Grünen-Chefin Roth will vor das Verfassungsgericht ziehen.

Es gehe vor allem um den koalitionsinternen Ausgleich, „jeder bekommt ein kleines Geschenk“, sagte Steinbrück am Montag in Berlin. „Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch.“

Die Wähler ließen sich nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld, sagte der SPD-Politiker. „Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen.“

Gabriel spricht von "Katastrophe"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar an den Ergebnissen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Dem Hörfunksender NDR Info sagte Gabriel am Montag, es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Die FDP habe früher etwas von Bildung verstanden, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf das Ja der Liberalen zu dem vor allem von der CSU gewollten Projekt.

Als Verlierer sieht Gabriel die Rentner: „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe“. Die Koalitionäre hatten sich auf Leistungsverbesserungen bei der Rente für Geringverdiener verständigt, die jedoch nicht beitragsfinanziert, sondern mit Steuermitteln bezahlt werden sollen.

Gabriel rügte: „Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und die FDP, - da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, - dem zugestimmt haben.“

Oppermann: "Keine große Leistung"

„Das ist keine große Leistung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag im Deutschlandfunk. Mit der Einigung auf die endgültige Einführung des Betreuungsgeldes finanziere die Koalition Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler. „Sie ist nicht solide, sie mogelt sich durch“, erklärte Oppermann.

Vor allem das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, lehnt die SPD ab. „Wir geben Geld aus für Kinder, die Zuhause blieben. Das ist nicht richtig“, sagte Oppermann. Eine derartige Politik entspreche dem Familienbild der 1950er-Jahre. Den Eltern bleibe keine echte Wahlmöglichkeit, da es nicht genügend Kita-Plätze in Deutschland gebe. Die SPD hatte schon angekündigt, gegen das Betreuungsgeld einen Gang vor das Verfassungsgericht zu prüfen.

Dagegen lobte Oppermann die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. „Das ist richtig, das haben wir auch gefordert“, sagte er.

Roth hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig

Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als teuren Kuhhandel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag im Fernsehsender n-tv, der Koalitionsausschuss sei ein großer Basar gewesen und „herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird“. Sie kündigte an, eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren. Deswegen wird es da einen erheblichen Widerstand geben“, betonte Roth.

Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Chefin auch an der von Schwarz-Gelb geplanten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener. „Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?“, fragte Roth. Sie bezog sich auf den Beschluss der Koalition, die Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufzustocken. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen.

Die Krankenkassen zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels.dapd/dpa

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