SPD-Vorsitzender lässt nicht locker

Gabriel pocht auf Einwanderungsgesetz

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Sigmar Gabriel.

Berlin - Die SPD lässt beim Einwanderungsgesetz nicht locker. Neben den Flüchtlingen, die einen Beitrag für den Arbeitsmarkt leisten könnten, sollte Deutschland auch auf ein Einwanderungsgesetz setzen.

Dies erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem am Dienstag veröffentlichten Video-Podcast. „Beides ist richtig.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor betont, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe.

Mit einem solchen Gesetz, um die Zuwanderung nach bestimmten Kriterien besser zu lenken, könnte laut Gabriel gesichert werden, „dass wir auch genug Arbeitskräfte in den nächsten Jahren haben“. Klar sei, dass auf keinen Fall der Eindruck entstehen dürfe, „als ob die Flüchtlinge nur dann kommen dürfen, wenn sie uns helfen, den Fachkräftebedarf zu decken“, betonte der Vizekanzler. „Der erste Grund, warum wir ihnen Platz geben, ist die Verfolgung im Heimatland.“

dpa

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