"Soziale Stabilität nicht aufs Spiel setzen"

Sigmar Gabriel fordert Solidarpakt zugunsten der Einheimischen

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Sigmar Gabriel (SPD) fordert aktives Handeln statt Durchhalteparolen.

Berlin - Sigmar Gabriel fordert neben der  Solidarität für Flüchtlinge auch einen Solidarpakt für die einheimische Bevölkerung. Kritik, damit eine Neiddebatte anzustoßen, weist er von sich.

Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eindringlich für einen Solidarpaket zugunsten der einheimischen Bevölkerung geworben. „Wir müssen in einer Lage, in der wir binnen eines Jahres mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben, die Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Gabriel am Donnerstag bei der Bundestagsberatung über den Etat des Wirtschaftsressorts. „Das ist die eigentliche Schicksalsfrage.“ 

Der SPD-Chef mahnte: „Weniger denn je dürfen wir die soziale Stabilität und den inneren Frieden aufs Spiel setzen.“ Die Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, hätten Solidarität verdient. „Aber nicht nur die. Konkurrenz am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, Sorgen um die Qualität der Schulen, Sorgen um Kriminalität in schwierigen Stadtteilen - das betrifft vor allem die in Deutschland, die nicht viel Geld haben.“

"Kein Ausspielen von Flüchtlinge gegen Einheimische"

Gabriel wies Kritik zurück, so erst eine Neiddebatte anzustoßen. „Darauf hinzuweisen, heißt nicht, den Rechtspopulisten das Wort zu reden.“ Es handele sich auch nicht um ein Ausspielen von Flüchtlingen gegen Einheimische. Es gehe darum, Menschen ernstzunehmen und ihnen zu zeigen, dass niemand vergessen werde. „Denn Politik lebt vom aktiven Handeln und nicht von Durchhalteparolen.“

Erneut mahnte der SPD-Chef, es gebe Grenzen dafür, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen könne. Den Begriff „Obergrenze“ umging er dabei diesmal und sagte stattdessen, entscheidend sei „das Maß, in dem wir fähig und in der Lage sind, den Zusammenhalt aller zu sichern“.

dpa

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