Forderung an Regierung

Singhammer: Anspruch der Flüchtlinge auf Familiennachzug begrenzen

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Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug gefordert.

Berlin - Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug gefordert. Er fürchtet ein "Nachzugspotential" von bis zu 600.000 Menschen.

In der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) verwies der CSU-Politiker darauf, dass bisher 200 000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, würden im Durchschnitt je Flüchtling drei Familienangehörige einen Anspruch auf Nachzug geltend machen. Allein daraus würde sich ein „Nachzugspotenzial“ nach Deutschland von 600 000 Menschen ergeben.

Die Regierung müsse deshalb prüfen, wie der gesetzliche Anspruch auf Nachzug reduziert werden könne, forderte Singhammer. Ansonsten drohe „eine Überforderung Deutschlands“. Ziel müsse es sein, „den Nachzugsanspruch und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands - beispielsweise bei Wohnraum und Schulen - in Übereinstimmung zu bringen“.

Ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung forderte auch SPD-Vizefraktionschef Axel Schäfer. „Wir sind am Limit“, sagte er derselben Zeitung. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“ Alle europäischen Länder müssten für diesen „Kraftakt“ zusammenarbeiten. „Eine ungesteuerte Zuwanderung wird sonst für Flüchtlinge, Behörden und die Bevölkerung nicht mehr tragbar.“

dpa

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