Singhammer (CSU): Zusatzbeiträge kommen

München - Die Union rechnet fest mit höheren Belastungen für gesetzlich Krankenversicherte. "Wir müssen uns am Ende auch den Einnahmen stellen, wenn all unsere Maßnahmen vorher nicht reichen sollten – wofür einiges spricht."

Das sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dem "Münchner Merkur". Er kündigte eine sozial gestaffelte Erhöhung der Zusatzbeiträge an. "Nächstes Jahr wird einer Reihe von Kassen der zulässige Höchstbetrag nicht mehr reichen." Zudem will die Koalition die Praxisgebühr rigider eintreiben und Ausnahmen einschränken. "Unser Problem ist, dass die Zahl der Ausnahmen, etwa durch Hausarztverträge, stetig wächst.

Wir wollen erreichen, dass jeder – mit engsten Ausnahmen – beim erstmaligen Arztbesuch im Quartal die Gebühr zahlen muss", sagte Singhammer. Die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben oder sie zu erhöhen, schloss der CSU-Gesundheitspolitiker aus. Singhammer kündigte an, den Anstieg bei den Ärztehonorare begrenzen zu wollen. Eine Nullrunde werde es nicht geben. "Aber die klare Ansage auch bei den Ärztenhonoraren ist: Die Zuwächse aus den vergangenen Jahren können wir nicht wiederholen." Bei Ärzten und bei den Kliniken wolle man 2,5 Milliarden Euro einsparen. Außerdem will die Koalition den Missbrauch der Gesundheitskarte eindämmen, indem künftig "jede Arztpraxis beim ersten Besuch eines Patienten binnen Sekunden online bei der Kasse prüft, ob er leistungsberechtigt ist".

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