Skandinavier streiten über Mitverantwortung bei Anschlägen

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Wer trägt eine Mitverantwortung an den Anschlägen von Oslo? Die Skandinavier streiten über die Frage.

Oslo/Kopenhagen - Rechtspopulisten sind in Nordeuropa mit antiislamischer Rhetorik seit Jahren auf dem Vormarsch. Nach den Anschlägen eines Islamhassers in Norwegen hat eine Debatte über die Grundstimmung dahinter begonnen.

Nach dem Schock und der ersten Trauer bricht für die Skandinavier jetzt auch die Zeit des Streits um Hintergründe für die Anschläge in Norwegen an. Hat der fanatische Islamhasser Anders Behring Breivik Nährboden für seine Mordlust in der aggressiven Rhetorik nordeuropäischer Rechtspopulisten gefunden? Oder könnte umgekehrt das Festhalten an liberalen multikulturellen Prinzipien zu mehr Gewaltbereitschaft beigetragen haben? Bis auf Island haben die nordeuropäischen Länder in den letzten Jahren markante Erfolge rechtspopulistischer Parteien mit ihrer scharfen Kritik an der Zuwanderung aus islamischen Ländern erlebt. Nach den Anschlägen sagte die Chefin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, Siv Jensen, gleich mehrfach, sie könne nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Chefin von Norwegens zweitgrößter Partei mit knapp 23 Prozent sagte mehrfach nach dem 22. Juli: “Ich kann nicht mehr dieselben Wort wie vorher benutzen.“

Schockierende Bilder: Blutbad in Norwegen

Schockierende Bilder: Blutbad in Norwegen

Die Vorsitzende der norwegischen Konservativen und Ex-Kommunalministerin Erna Solberg, alles andere als eine Populistin, aber auch keine Vorkämpferin für “Multikulti“, sagte am Donnerstag in “VG“: “Die Art, in der extreme antiislamische Gruppen heute über Muslime sprechen, gleicht der Art, in der extreme antisemitische Gruppen in den Jahrzehnten vor dem Zweiten Weltkrieg über Juden gesprochen haben.“

Damit schloss sich die bürgerliche Rechte in Oslo der betont nachdenklichen Reaktion von Norwegens sozialdemokratischem Regierungschef Jens Stoltenberg an. Stoltenberg hatte erst Anfang der Woche vor dem Parlament zu selbstkritischer Reflexion aufgerufen: “Wir müssen vielleicht alle sagen: “Ich habe geirrt“ - und sollten dafür respektiert werden.“

Wohl nicht überall in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen sind diese Worte angekommen. Die rechtspopulistische Parteichefin Pia Kjærsgaard von der DVP sieht keinen Grund zu Mäßigung bei der Kritik an Zuwanderung und den Zuwanderern mit islamischem Hintergrund. “Wir sind nicht mehr authentisch, wenn wir anfangen, daran zu denken, wie wir uns ausdrücken sollen, wenn wir den Dänen unsere Haltung darlegen“, sagte sie in “Politiken“.

Die Parteichefin distanziert sich immer nur vorsichtig, etwa wenn einer der DVP-“Ideologen“ wie der frühere Europaabgeordnete Mogens Camre das Verhalten muslimischer Jugendlicher in Dänemark schlimmer nennt als das der deutschen Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg.

Eine gewaltige öffentliche Debatte löste die zum DVP-Lager gehörende Pastorin und Journalistin Sørine Gotfredsen aus, als sie in “Berlingske Tidende“ Breiviks Verbrechen als Konsequenz einer multikulturell orientierten, liberalen Zuwanderungspolitik einordnete, die Proteste ignoriert: “Als Breivik das politische System aufgegeben hatte, entschied er sich dafür, zu handfesteren Mitteln zu greifen.“ Über den Massenmörder meinte sie weiter: “Er ist verzweifelt und mental sicher nicht ganz gesund. Sein Begründungszusammenhang aber bleibt leuchtend stehen.“

Kjærsgaard, nannte Gotfredsen danach in “Politiken“ “tüchtig und eine gute Kommunikatorin“. In dieser Sache sei sie aber “zu weit gegangen“. Gotfredsen selbst bedauerte auch einige Formulierungen und das schlechte “Timing“.

dpa

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