Merkel unter Zugzwang

Ströbele: Snowdens Anhörung unausweichlich

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Nach seinem geheimen Treffen mit Spionage-Enthüller Edward Snowden drängt Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele auf dessen Anhörung.

Berlin - Nach seinem Treffen mit dem Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sieht der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele Kanzlerin Angela Merkel unter wachsendem Zugzwang.

Mittlerweile wolle sogar die russische Regierung Snowden die Möglichkeit zur Aufklärung geben, sagte Ströbele am Montag in Berlin. „Die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung kommt nicht mehr daran vorbei, Herrn Snowden zu befragen und dem deutschen Parlament beziehungsweise dem Untersuchungsausschuss die Gelegenheit zu geben, mit ihm zu reden.“

Die Regierung müsse alle Möglichkeiten nutzen, so dass Snowden in Deutschland aussage und Schutz erhalte. Er müsse nicht an die USA ausgeliefert werden. Ströbele warnte vor zu großen Sorgen um die Beziehungen zu den USA: Die US-Spionageaktionen würden dort mit der Zeit auch kritischer gesehen. Ströbele sagte, die Grünen interessiere nun vor allem, inwieweit deutsche Dienste über die Ausspähungen informiert gewesen seien „oder von den vergifteten Früchten vom Baum der NSA etwas abbekommen haben“.

Grünen-Chef Cem Özdemir wandte sich strikt dagegen, Snowden in Moskau anzuhören: „Wenn man Herrn Snowden frei sprechen lassen möchte, dann kann das eigentlich nur stattfinden unter dem Dach einer Demokratie, in der es Meinungsfreiheit gibt.“

Die Ausspähaktionen der US-Dienste liefen bereits seit Jahren, meinte Ströbele. „Ich gehe davon aus, dass auch frühere Bundesregierungen, auch Rot-Grün, schon betroffen waren.“ Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer seien wohl bereits abgehört worden.

dpa

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