Kritik an Merkel

Söder: CDU-CSU-Differenzen die schlimmsten seit Jahrzehnten

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).

München - Vor 40 Jahren zerbrach vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Heute steht es um das Verhältnis der beiden Parteien nach Ansicht des bayerischen Finanzministers noch schlechter als damals.

Seine Partei sei von der CDU weiter entfernt als 1976, sagte Markus Söder (CSU) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zwar ist nach Ansicht Söders das persönliche Verhältnis innerhalb der Schwesternparteien gut - anders als vor 40 Jahren, als sich der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß einen Machtkampf mit dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl lieferte. "Aber es gibt wirkliche inhaltliche Differenzen", sagte Söder. Grund dafür sei vor allem die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 1976 hatte die CSU unter Strauß beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag zu beenden.

Söder machte Merkel zudem für das Erstarken der AfD verantwortlich. Unter der Kanzlerin habe die CDU ein Vakuum entstehen lassen: "Es ist erkennbar, dass mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist", sagte der CSU-Politiker. Auch wertkonservative, patriotische und nationale Wähler müssten eine politische Heimat finden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte allerdings eine Kurskorrektur ab. Der Strauß-Satz, dass es rechts der Union keine demokratische Partei geben dürfe, gelte nur bedingt, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Positionen der AfD, die etwa den Euro ablehne, wolle man sich nicht zu eigen machen. Angesprochen auf die Kritik Söders gestand Kauder ein, dass es zwischen CDU und CSU durchaus Differenzen gebe, insbesondere in der Flüchtlingsfrage.

Der Streit zwischen den beiden Unionsparteien war am Wochenende von der CSU angefacht worden. Beide Parteien wollen ihre Differenzen zwar bei einem Spitzentreffen im Juni beilegen, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild am Sonntag" sagte. Sollte dies aber nicht gelingen, werde die CSU 2017 einen eigenen Wahlkampf bestreiten, kündigte Parteichef Horst Seehofer laut "Spiegel" an.

afp

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