Flüchtlinge in Deutschland

Söder: Einheimische Bevölkerung nicht vernachlässigen

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Markus Söder.

München - Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert mehr Zusammenhalt innerhalb der Union beim Thema innere Sicherheit. Auch warnt Söder vor den Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zur Existenzfrage für die Union erklärt. "Das Thema ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft und den Bestand der Union. Die innere Sicherheit ist ein Kern- und Herzthema der Union", sagte Söder der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Wir wollen keine Variante der Grünen werden, sondern klare bürgerliche Alternative bleiben. Wenn wir an der Stelle versagen, werden sich AfD und andere auf Dauer etablieren. Das kann keiner wollen. Deshalb müssen CDU und CSU wieder zusammenkommen."

Der CSU-Politiker mahnte die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Flüchtlingspolitik den rigideren Kurs der bayerischen Schwesterpartei zu übernehmen. "Das, was die CSU sagt und wie sie handelt, ist an der CDU-Basis mehrheitsfähig", sagte Söder. "Beim Thema Einwanderung ist die Seele der Union berührt. Hier geht es um das Grundvertrauen der Wähler in die Politik. Es gibt viele, die die CDU wählen, weil es die CSU gibt." Merkels Entscheidung, die Grenzen für ankommende Flüchtlinge offen zu halten, stößt bei der CSU seit Wochen auf Kritik.

"Deutschland soll ein schönes Land bleiben"

Söder sagte, es habe dieses Jahr wegen der Debatte über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, sowie wegen des neuen Hilfsprogramms für Griechenland viel Verunsicherung an der Parteibasis gegeben. Die Flüchtlingskrise festige bei vielen den Eindruck, dass sich Deutschland rasant verändert. "Deutschland ist ein schönes Land, und die Menschen wollen, dass das so bleibt. Weltoffenheit bedeutet nicht, ein anderes Land zu werden", sagte Söder. "Wir dürfen über den vielen hilfsbedürftigen Menschen in der Welt nicht die einheimische Bevölkerung vernachlässigen."

Ebenfalls kritisierte Söder das Verhalten Österreichs: „Wir haben wenig Verständnis für das Vorgehen von Österreich. Die Art und Weise, wie Flüchtlinge nach Deutschland durchgewinkt werden, ist inakzeptabel. Wir sollten daher auch Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken, um geltendes Recht durchzusetzen.“

AFP/dpa

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