"Ausgabendisziplin Gebot der Stunde"

Söder weist SPD-Forderung nach mehr „Steuergerechtigkeit“ zurück

+
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Berlin/München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Forderungen aus der SPD nach mehr Steuergerechtigkeit eine Absage erteilt. 

„Steuergerechtigkeit bedeutet bei der SPD Steuererhöhungen“, sagte Söder am Montag auf Anfrage.

Er reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden SPD-Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel. Dieser hatte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ harte Konflikte in der Berliner Regierungskoalition um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums angekündigt. „Wir werden ganz sicherlich in verteilungspolitischen Fragen den Konflikt mit der Union suchen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Söder sagte dazu, Steuererhöhungen seien gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen das falsche Signal. Ausgabendisziplin sei das Gebot der Stunde und keine neuen Belastungen für den Bürger. „Wir sollten eher darüber nachdenken, den Bürger zu entlasten und etwas von den staatlichen Einnahmen zurückzugeben.“

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Berlin - Kein Schulvergleichstest wird so genau gelesen wie die PISA-Studie. Der beruhigende Aufwärtstrend, den Deutschland nach dem „PISA-Schock“ …
PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Mannheim - Am Montagmorgen wurde am Brühler Rheinufer eine verbrannte Leiche gefunden. Dabei soll es sich um den Landtagsabgeordneten Wolfgang …
Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Wien - Noch immer schlägt der Wahlerfolg Van Der Bellens große Wellen. Verschiedene deutsche Politiker haben sich zu dem Sieg des neuen …
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“

Kommentare