Soli-Streit: SPD-Politiker wirft CDU "Volksverdummung" vor

Berlin - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans der Union „Volksverdummung“ vorgeworfen.

Zur wachsenden Kritik an dem Vorschlag, den „Soli“ in die Einkommensteuer zu integrieren, sagte der SPD-Politiker, schließlich sei es die Kanzlerin gewesen, die sich vor der Bundestagswahl „klipp und klar“ gegen die Abschaffung des „Soli“ ausgesprochen habe.

Mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der NRW-Minister der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Es war der Bundesfinanzminister, der unserem Vorschlag, die Einnahmen aus dem „Soli“ auch für die Altschuldentilgung der westdeutschen Länder zu nutzen, mit der Idee des Einbaus in die Einkommensteuer begegnet ist.“

CDU und CSU kritisieren vor allem, dass der Vorschlag einer Steuererhöhung gleichkomme.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nannte dies unverständlich. Heute seien die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag längst notwendiger Teil des Finanzaufkommens des Bundes, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwoch). „Insofern wäre die Eingliederung in die allgemeinen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger keine Abgabenerhöhung. Ich glaube, die Urheber dieses Vorwurfs wissen um die Durchsichtigkeit der Argumentation.“

Allerdings will auch die Union den Soli nicht abschaffen, sondern umwidmen. „Der „Soli“ muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet der „Rheinischen Post“. „Verteilt werden soll das Geld dann nach dem objektiven Finanzbedarf.“

Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Sonderkonferenz in Potsdam über den „Soli“ beraten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Donald Trumps Melania: Ist sie eifersüchtig auf Ivanka?

Washington - Seit Freitag ist Melania Trump die "First Lady" der Vereinigten Staaten von Amerika. Beim Inauguration Day unterlief ihr aber die eine …
Donald Trumps Melania: Ist sie eifersüchtig auf Ivanka?

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Kommentare