Der Sommerkampf der CSU für die Pkw-Maut

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Die CSU kämpft für die Pkw-Maut in Deutschland.

Berlin/München - Urlauber kennen es aus Frankreich oder Italien: Autobahnen kosten Maut. Die CSU bläst nun wieder zum Kampf, auch den Investitionsstau in Deutschland per Pkw-Gebühr aufzulösen - Erfolgschancen ungewiss.

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Statt der Bagger kommen die Schilder. Wenn auf deutschen Autobahnen Brücken oder Asphaltdecken bröckeln, gilt oft erst einmal: runter auf Tempo 60. Dann geht es notfalls nur noch einspurig voran. Dem Staat fehlen Milliarden, um die Fernstraßen der Republik für den zunehmenden Verkehr in Schuss zu halten. Im Kampf gegen die Flickschusterei will es die CSU jetzt wissen und trommelt hartnäckig für eine Pkw-Maut als neue Finanzierungsquelle. Über den Sommer ist eine Debatte über Verkehrsinvestitionen angerollt - und beschert der schwarz-gelben Bundesregierung ein weiteres Reizthema.

Dass es mit der seit Jahren diskutierten Nutzungsgebühr endlich vorangehen soll, macht CSU-Chef Horst Seehofer eindeutig klar. “Wir erwarten, dass wir im Herbst in der Koalition darüber reden“, lautet die Ansage nach Berlin. Beim CSU-Parteitag im Oktober sollen Ramsauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Konzept vorlegen.

Eine Vignette wäre eine “einfache und rasch umsetzbare Lösung“, sagt Herrmann. Im Gespräch ist eine Größenordnung von 100 Euro im Jahr, die auch ausländische Nutzer bezahlen. Heimische Pkw-Fahrer dürften nicht extra belastet werden, weshalb die Kfz-Steuer gesenkt werden soll. Und: Einnahmen müssten auch voll in die Straße fließen.

Die Operation Pkw-Maut verspricht für die CSU nicht ganz leicht zu werden, nachdem ein ähnlicher Vorstoß schon im Frühjahr rasch wieder verpuffte. Doch einfach stoppen lassen will sich Seehofer auch von der Bundeskanzlerin nicht. “Zu meinen Projekten gehört sie nicht“, hatte Angela Merkel (CDU) Ende Juli vor ihrem Urlaubsbeginn gesagt. Und ließ seitdem eher noch härter ausrichten, dass eine Pkw-Maut in dieser Wahlperiode “nicht Teil unserer Regierungsarbeit“ wird. Doch die Diskussion will nicht verstummen. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel sympathisiert mit der Maut, zumal sie in Nachbarländern erhoben wird.

Für den angeschlagenen Partner FDP kommt eine Zusatzgebühr für Millionen Autofahrer aber nicht infrage. Niedersachsens liberaler Verkehrsminister, Jörg Bode, präsentierte auch schon ein Gegenmodell: Die Mineralölsteuer wird um 13 Cent je Liter erhöht, dafür fällt die Kfz-Steuer weg, und eine Maut wird gar nicht erst nötig. Das schaffe “ein gerechtes System, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiert“. Das erste Echo darauf fiel jedoch reserviert aus.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht in der Debatte ziemlich zwischen den Fronten. Als stellvertretenden CSU-Vorsitzenden will ihn seine Partei für mehr Geld und die Maut kämpfen sehen - im Transitland Bayern liegen viele Ausbaupläne für Straße und Schiene auf Eis. Als Ressortchef in der Berliner Kabinettsdisziplin hat er sich daher auf eine eher abwartende Mittelposition verlegt.

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP stehe die Pkw-Vignette nicht, wiederholt Ramsauer in Variationen. Aber es dürfe auch “keine Denkverbote“ geben. Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass für dringende Investitionen in die Bundesfernstraßen zwei Milliarden Euro pro Jahr mehr aufgebracht werden müssten. “Wer dazu eine bessere Idee hat als die Maut - bitte sehr, her damit!“

Gegen ein drohendes “Abkassieren“ der Autofahrer macht jedoch der mächtige Autoclub ADAC mit seinen mehr als 17 Millionen Mitgliedern mobil. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und andere Gebühren brächten jedes Jahr 53 Milliarden Euro in die Staatskasse. Nur 17 Milliarden Euro davon kämen aber dem Straßensystem zugute, moniert die Clubspitze. “Das Geld ist da.“ Dass als Ausgleich die Steuerlast gesenkt werden könnte, sei doch “Träumerei“.

Die Bauindustrie und Mautsystem-Anbieter hoffen dagegen auf Aufträge - und werben für die Umstellung auf eine Mitfinanzierung durch die Nutzer, damit die Investitionsplanung nicht länger von den Zufälligkeiten und Zwängen der Haushaltspolitik abhängig sei.

Dass eine Pkw-Maut selbst bei einem politischen Durchbruch rasch frisches Geld sprudeln ließe, gilt ohnehin als unwahrscheinlich. Die Ausschreibung und Einführung eines Abrechnungssystems bräuchte einige Zeit. Auch wenn eine Pkw-Vignette nicht so aufwendig wäre wie die satellitengestützte Technik für die Lkw-Maut, die 2005 startete.

Schon die beschlossene Ausweitung der Lastwagen-Gebühr auf vierspurige Bundesstraßen ist nicht mehr wie gedacht in diesem Jahr zu schaffen. Denn die Verhandlungen mit Betreiber Toll Collect ziehen sich hin. Dem Verkehrsetat entgingen so dreistellige Millionensummen, schimpfte die SPD. “Das nennt man schlicht: versemmelt.“

dpa

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