Spaenle erteilt Vorstoß zur Neuordnung der Bildung Absage

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Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU)

München - Eine klare Absage hat Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins CDU nach einer Neuordnung der Zuständigkeiten in der Bildungspolitik erteilt.

“Ich halte wenig davon, den Bildungsföderalismus zu reformieren“, sagte Spaenle dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Der schleswig- holsteinische CDU-Vorsitzende Christian von Boetticher hatte sich angesichts leerer Landeskassen dafür ausgesprochen, die strikte föderale Trennung in der Bildungspolitik aufzuweichen. Dann könne der Bund den Ländern Fördergelder zur Verfügung stellen.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) habe bereits im Mai Vorschläge gemacht, wie Bund und Länder besser komplementär arbeiten könnten, sagte Spaenle - unter anderem zu Themen wie der Berufsorientierung oder der Integration. “Da ist das Potenzial einer gegenseitigen Ergänzung noch lange nicht ausgeschöpft. Dazu muss man auch keine Zuständigkeiten ändern.“ Am besten sei es, wenn der Bund Umsatzsteuerpunkte auf die Länder übertrage und man vertraglich festlege, diese Summe für Bildungspolitik auszugeben, sagte er.

dpa

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