Spargipfel: FDP will keine Steuererhöhungen

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Das Bundeskabinett.

Berlin - Wenige Stunden vor Beginn der Sparklausur des Bundeskabinetts im Kanzleramt hat die FDP Steuererhöhungen erneut für nicht diskutabel erklärt.

“Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger der “Bild am Sonntag“. “Das kann sich die Union abschminken. Es muss endlich gespart werden“, betonte Homburger. Überschattet von Streitereien über den künftigen Sparkurs kommt die Regierung heute (Sonntag/1400) zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Bei dem Treffen in Berlin sollen die Weichen für eine Konsolidierung des hochverschuldeten Staatshaushalts gestellt werden.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Einschnitte im sozialen Bereich möglich. Es könne nicht einfach immer nur die Einnahmenseite erhöht werden, sondern man müsse auch “Strukturen der sozialen Sicherheit“ effizienter machen, sagte Merkel am Samstag. Um die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse einzuhalten, sind für die kommenden Jahre Einsparungen von jeweils zehn Milliarden Euro nötig. Die Linke wirft der Regierung angesichts möglicher Einsparungen im Sozialbereich Wahlbetrug vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte in der “Leipziger Volkszeitung“ (Montag) mehr Führung von der Kanzlerin: “Ich fordere Frau Merkel auf, jetzt innezuhalten und dem Land eine klare Linie vorzulegen“. Merkel verfolge eine “mut- und konturlose Sparpolitik“.

Es räche sich nun, “dass Angela Merkel immer nur an sich, an den Erhalt ihrer Machtposition denkt und sich nicht zutraut, ihr Leitbild für die Gesellschaft und ihr Wertegerüst für ihre Politik öffentlich preis zu geben“. Künast kritisierte zudem mangelnde Verlässlichkeit von Schwarz- Gelb. Es lohne sich nicht mehr, Vorschläge der Regierung zur Kenntnis zu nehmen, “weil das, was heute gilt, morgen schon wieder an der Koalition selbst, am Widerstand aus der eigenen Partei heraus oder am Machtkalkül einer Länder-Riege gescheitert ist“.

dpa

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