Streit um Flüchtlingspolitik

Vor Gipfel in Berlin: SPD-Chef wettert gegen CSU-Kurs

+
Lang ist es her: In den Anfängen der Großen Koalition bestimmte noch Freundlichkeit die Atmosphäre zwischen den Partnern, mittlerweile prägen schwere Unwetter das Klima.

Berlin - Gegen den CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik fährt SPD-Chef Sigmar Gabriel schweres Geschütz auf. Der bevorstehende Koalitionsgfipfel könnte zum Schlagabtausch verkommen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen. „Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll“, sagte der Vizekanzler dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Die Bevölkerung erwarte ernsthafte Lösungen „und nicht Parolen und schräge Vorschläge“.

Auf die Terrorgefahr mit der Forderung zu reagieren, am Steuer eines Autos dürfe eine Frau keine Burka tragen, sei „ja schon peinlich“, kritisierte Gabriel. Erneut wies er die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurück. „Es ist fahrlässig, alle Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft unter einen Generalverdacht zu stellen.“ Wer mehr für innere Sicherheit tun wolle, müsse 12 000 fehlende Stellen bei der Bundespolizei Schritt für Schritt auffüllen.

Am Sonntagnachmittag wollen sich die Chefs der Koalitionsparteien, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel erstmals nach der politischen Sommerpause zu einem Spitzengespräch im Kanzleramt treffen. Dabei dürfte es neben der Flüchtlingspolitik und dem Umgang mit der rechtspopulistischen AfD nach deren jüngsten Wahlerfolgen auch um den Erbschaftsteuerstreit sowie den Bund-Länder-Finanzausgleich gehen. Konkrete Ergebnisse werden bei diesen Sachthemen eher nicht erwartet.

Seehofer weist Gabriel-Vorwurf der Banalität zurück

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgewiesen, seine Partei betreibe mit Parolen und schrägen Vorschlägen eine Banalisierung der Politik. „Ich werde mich mit dem lieben Sigmar da morgen unterhalten d'rüber“, sagte Seehofer am Samstag nach einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Bei Gabriel sei es ja oft so, „dass er vieles von dem, was er zunächst uns gegenüber kritisiert, dann akzeptiert. Nicht sofort, aber mit einer bestimmten Zeitverzögerung.“

Seehofer kündigte an, er werde sich im Kanzleramt zuerst bei Gabriel „bedanken, dass er die Obergrenze übernommen hat“. Hier sei er sich mit dem SPD-Chef einig. Nachdem Gabriel zunächst wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr abgelehnt hatte, erklärte Gabriel Ende August: „Natürlich gibt es auch die Notwendigkeit, eine Obergrenze zu haben, und zwar liegt die sozusagen bei der Integrationsfähigkeit eines Landes.“

Seehofer forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dazu auf, nicht nur darüber zu sprechen, dass eine gemeinsame Position von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik möglich sei. „Volker Kauder sitzt an einer ganz zentralen Stelle, wo er das, was er von anderen fordert, am besten selber einlösen kann“, sagte Seehofer. „Und wenn es (...) möglich erscheint, dann soll er die Möglichkeit herstellen. Politik ist manchmal furchtbar einfach.“

dpa

Meistgelesene Artikel

PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Berlin - Kein Schulvergleichstest wird so genau gelesen wie die PISA-Studie. Der beruhigende Aufwärtstrend, den Deutschland nach dem „PISA-Schock“ …
PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Neuauszählung der Stimmen in Michigan gestoppt

Washington - Es ging um 0,2 Prozentpunkte, dennoch hat Jill Stein bei der Neuauszählung der Stimmen des Präsidentschafts-Wahlkampfes im US-Staat …
Neuauszählung der Stimmen in Michigan gestoppt

Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Mannheim - Am Montagmorgen wurde am Brühler Rheinufer eine verbrannte Leiche gefunden. Dabei soll es sich um den Landtagsabgeordneten Wolfgang …
Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Kommentare