Nach verfassungsrechtlicher Kritik

Gabriel: Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend

+
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik am Mitgliederentscheid seiner Partei zum Koalitionsvertrag zurückgewiesen: Der Vertrag sei politisch, nicht rechtlich bindend.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Mitgliederentscheid seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union erneut zurückgewiesen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er am Sonntag: „Es gibt nur eine politische Bindung von Koalitionsverträgen, aber keine rechtliche.“ Damit seien solche Verträge auch für Abgeordnete nicht rechtlich bindend. Immer wieder gebe es Parlamentarier aus einer Koalition, die auch mal gegen vereinbarte Gesetze oder gar gegen den Kanzler stimmten. „Manche ziehen gegen solche Gesetze sogar vor das Verfassungsgericht.“ Das sei „seit 60 Jahren absolut normale Verfassungswirklichkeit“.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Für die Länder ist es ein Schlag: Sie schaffen es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Damit ist schon der zweite Versuch gescheitert. Das …
Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Kommentare